Steuersenkungen zu verkünden, spricht dem Befinden
der allermeisten Menschen im Lande Hohn. Sie sorgen sich, um die
Zukunft. Was, wenn Deutschland wirklich mit den verbürgten 211
Milliarden in die Euro-Bresche springen muss? Es ist allenfalls ein
sarkastisch anmutender Trost, dass das Steuersenkungsversprechen
jeder Grundlage entbehrt. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung des
Bundesrats, in dem Schwarz-Gelb die Mehrheit verloren hat. Nicht nur
rot-grün geführte Landesregierungen werden angesichts leerer Kassen
die Pläne beerdigen. Bleibt die Frage, warum CDU und FDP ihre
„Chronik eines angekündigten Todes“ ausgerechnet zum gegenwärtigen
Zeitpunkt auflegen. Ist es der Versuch der Union, den Liberalen aus
dem Meinungstief zu verhelfen, um wenigstens eine kleine Chance für
Schwarz-Gelb nach 2013 zu wahren?
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
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