Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auf diese kurze
Formel lässt sich das Urteil der Dessauer Verfassungsrichter bringen:
Wenn das Landesverkehrsministerium gewollt hätte, hätte es dem
Grünen-Abgeordneten Erdmenger dessen Fragen beantworten können – und
müssen. Ohne dabei die schutzwürdigen Interessen Dritter zu
verletzen. Es geht um nichts Geringeres als die in der Verfassung
garantierte Gewaltenteilung. Doch Teilen von Sachsen-Anhalts
Landesregierung scheint das lästig – nichts anderes hat Webel gestern
deutlich gemacht, als er Erdmengers Weggang aus dem Land mit der
Rückkehr geordneter Verhältnisse gleichsetzte. Das ist kein Lapsus,
sondern eine erneute Missachtung des Parlaments.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200