Geheimdienste agieren im Stillen. Doch auch zu
großer Lärm behindert bisweilen das Verständnis ihrer Aktionen. Und
das Getöse rund um die NSA-Affäre war von Anfang an gewaltig. Das
führt in Versuchung, die berechtigte Aufregung für allerlei Zwecke
auszunutzen. Ganz aktuell kündigen drei deutsche
Telekommunikationsanbieter an, E-Mails künftig besser zu
verschlüsseln. Das hätten sie längst tun können. Und was sie nun
versprechen, ist nicht genug. Ein Marketing-Gag. Wer sicher gehen
will, muss auf dem eigenen Rechner ein Verschlüsselungsprogramm
installieren. Aber das ist den allermeisten Nutzern die Mühe dann
doch nicht wert.
Zur Politik: Die SPD schießt gegen die Regierung. In der sie einst
selbst saß. Darauf antwortet die Union logischerweise mit Angriffen
gegen Ex-Kanzleramtschef Steinmeier. Der hat die Zusammenarbeit von
BND und US-Diensten nach dem 11. September verstärkt. Die Deutschen
haben wohl Ergebnisse ihrer Auslandsaufklärung über den Atlantik
geliefert. Massenhaft. Aber, wenn alle die Wahrheit sagen, ohne in
die Rechte Deutscher einzugreifen. Das hat nichts zu tun mit dem
globalen Lauschangriff der USA (und Großbritanniens) auf
Glasfaserkabel. Von dem hat die heutige Bundesregierung vielleicht
nichts gewusst. Sie tut aber auch nichts, um ihn zu unterbinden. Das
darf (nicht nur) die SPD kritisieren. Doch der Unterschied geht im
Getöse unter.
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