nd.Dertag: Kommentar zum Wahlprogramm der CDU: Die alte neoliberale Leier

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Mit viel Pomp hat die Union ihr Wahlprogramm vorgestellt. Ein Wort, das nicht oft genug fallen konnte, ist „modern“. Doch was neu und anpackend daher kommt – letztlich ist es nichts anderes als die alte Leier vom neoliberalen Staat, von Steuersenkungen und letztlich auch vom Sozialabbau, was die Union auf 140 Seiten ausbreitet.

Es ist die Vorstellung der Trickle-Down-Theorie, wonach es nur der Wirtschaft gut gehen muss, dass es Steuersenkungen und Deregulierung für Unternehmen und Reiche braucht, damit es allen gut geht. Denn die Union setzt einzig und allein auf Wirtschaftswachstum, wenn es um die Finanzierung ihrer Versprechen geht. Einer Vermögensteuer oder höheren Schulden, die längst nicht mehr nur von Linken gefordert werden, erteilt sie eine eine klare Absage. Stattdessen will sie die Unternehmenssteuersätze auf 25 Prozent senken, was allein schon rund 17 Milliarden Euro an Mindereinnahmen zur Folge haben wird. Rund die Hälfte davon wird in die Taschen des reichsten Promill gehen, während Geringverdienende wohl eher nicht davon profitieren werden. Ähnlich sieht es mit der versprochenen beziehungsweise angedrohten kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und den anderen Ideen der Union aus. So ist allein die Abschaffung des restlichen Solis ein zehn Milliarden Euro schweres Steuergeschenk für die Reichsten. CDU und CSU nennen das ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft, doch letztlich wird es nur zu Sozialabbau führen, wenn der erhoffte Aufschwung ausbleibt und keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte bei der Vorstellung des Wahlprogramms, CDU und CSU würden das Land rocken. Doch falls eine entfesselte Union nach der Bundestag ernst macht, dann wird sie das Land wohl eher abrocken.

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