Erst einmal vertagt
Peer Steinbrück hat gestern eine weitere Hürde auf dem Weg zur
Kanzlerkandidatur genommen – einstimmig hat sich der SPD-Vorstand für
ihn ausgesprochen. Das bedeutet: Die Parteilinke fremdelt zwar weiter
mit Steinbrück und grummelt, stellt jedoch die Vorbehalte hintan.
Auch für den linken SPD-Flügel ist der Wille, wieder an die
Regierungsmacht zurückzukehren, größer als das Interesse, politische
Unterschiede zu pflegen. Denn Opposition ist Mist, wie Franz
Müntefering treffend formuliert hat.
Wie lange sich die Sozialdemokraten nach außen einig geben, wird
sich aber erst zeigen. Das Rentenkonzept, über das sie gestern
entscheiden wollten, haben sie jedenfalls in zwei Arbeitsgruppen
verlagert und vertagt. Doch in den kommenden Wochen wird mit Spannung
verfolgt werden, wer sich im innerparteilichen Streit über das
Renten-Niveau durchsetzen wird. Damit verbunden ist die entscheidende
Frage, wie viel „Beinfreiheit“ Steinbrück erhält. Das Thema
Alterssicherung kann ihm noch vor die Füße fallen.
Daher beginnt der designierte Kanzlerkandidat lieber schon mal mit
Wahlkampf und reitet heftige Attacken: auf Angela Merkel, die Linke
und die Piraten, mit denen er kein Bündnis eingehen will. Bleiben
Rot-Grün und zur Not ein Dreierbündnis mit der FDP, die Steinbrück
derzeit milde behandelt. Doch während die Liberalen Steuern senken
wollen, will Steinbrück sie erhöhen. Das kann nicht klappen.
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