Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: PFT-Prozess endet mit Einstellung des Verfahrens Dem Rechtsstaat angemessen JUTTA STEINMETZ

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Die juristische Aufarbeitung eines der größten
Umweltskandale in Nordrhein-Westfalen vorm Landgericht Paderborn hat
sich als Herkulesaufgabe erwiesen. Vor den Richtern erschienen
Zeugen, die sich an die lange zurückliegenden Sachverhalte nicht mehr
erinnern konnten. Andere, nämlich Frauen und Männer aus Belgien,
kamen erst gar nicht, um bei der Wahrheitsfindung zu helfen. Auch die
deutschen Behörden erwiesen sich im Nachhinein als Gegenspieler. Sie
hatten im sensiblen Bereich der europaweiten Abfallwirtschaft ganz
auf Eigenkontrolle der Betriebe gesetzt, statt die unangenehmen
Ladungen, die über die Grenzen rollten, persönlich in Augenschein zu
nehmen. Und schließlich die perfluorierten Tenside selbst. Über diese
bizarren, fast allgegenwärtigen chemischen Verbindungen streiten sich
die Fachleute. Einig sind sie sich weder über die Gefährlichkeit der
Stoffe noch darüber, wie diese in die westfälischen Gewässer und
Böden gelangten. Wenn jetzt also die Richter das Verfahren beenden,
ohne zu einer Entscheidung über Schuld und Unschuld zu kommen, so
steht das dem Rechtsstaat gut zu Gesicht. Denn hier gilt nur eine
Prämisse: Schuld muss zweifelsfrei nachweisbar sein. Dass das nicht
immer möglich ist, damit muss eine freiheitliche Gesellschaft leben
können.

Pressekontakt:
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