Kita-Finanzierung in NRW
Ohne wirkliche Linie Lothar Schmalen, Düsseldorf Seit mehr als
vier Jahren wird in Düsseldorf über die Reform des
Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und die Finanzierung der Kitas
debattiert und gestritten. Drei Minister(innen) – Ute Schäfer,
Christine Kampmann (beide SPD) und Joachim Stamp (FDP) – haben sich
bereits an dieser Reform versucht. Bislang vergeblich. Dabei ist die
unzureichende pekuniäre Ausstattung der Kindergärten eines der
drängendsten gesellschaftlichen Probleme. Dennoch wird die Neuordnung
der Finanz-Grundlagen für die frühkindliche Erziehung immer wieder
verschoben. Und jetzt kommt noch der Streit um die Landesförderung
bei der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen dazu. Der Topf,
den die alte Landesregierung eingerichtet hatte und der eigentlich
bis 2020 reichen sollte, ist vorzeitig leer und müsste mit frischem
Geld aufgefüllt werden. In Zeiten von immer neuen Rekorden bei den
Steuereinnahmen des Staates müsste dies eigentlich auch möglich sein.
Doch auch die neue Landesregierung und ihr Familienminister Stamp
lassen es an Konsequenz fehlen. Die Förderung von neuen Kita-Plätzen
und die finanzielle Ausstattung der bereits bestehenden – das gehört
zusammen. Es wäre gut, wenn Stamp bei seiner Kita-Politik endlich
eine konsequente Linie fahren würde.
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