Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus,
Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum
Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana
Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand.
SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine
Unterstützung: „Ich wähle keine Rechtsradikalen, die unsere
Demokratie zerstören wollen“, sagte Post der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Auch die
SPD-Abgeordnete Wiebke Esdar findet klare Worte. Sie werde
grundsätzlich niemanden aus der AfD in dieses Amt wählen, „weil die
AfD die politische Kultur im Parlament beschädigt und nicht an einer
sachlichen, ruhigen Arbeitsatmosphäre interessiert ist“, so Esdar
gegenüber dem Blatt. Harder-Kühnel sei Teil einer Fraktion, die
ausgrenze und hetze. Der CDU wirft Esdar vor, sich zum
„Steigbügelhalter der AfD“ zu machen. Die SPD-Abgeordnete Elvan
Korkmaz kritisiert die Haltung von Brinkhaus: „Ich erwarte von ihm
und der CDU endlich eine klare Haltung gegen die AfD.“ Indem man sie
wähle, mache man sie salonfähig und verharmlose ihre Parolen, so
Korkmaz.
Dagegen betont Britta Haßelmann, Parlamentarische
Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, die Geschäftsordnung sehe
für jede Fraktion ein Grundmandat vor. Die Wahl der Kandidatin
erfolge in freier und geheimer Wahl. „Unsere Fraktion hat zum
Personalvorschlag der AfD keine Empfehlung abgegeben“, so Haßelmann.
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