Es war eine parteipolitische Retourkutsche, als
SPD-Chef Sigmar Gabriel in Sachen Berliner Flughafendebakel jetzt
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angriff. Richtig ist aber
auch: Immer wenn zuletzt die BER-Probleme sichtbar wurden, tat
Ramsauer so, als wäre er ein kritischer Beobachter, der den
SPD-Länderchefs aus Berlin und Brandenburg die Leviten liest. Dabei
ist er Akteur bei dem überflüssigen Großprojekt: Der Bund sitzt als
dritter Anteilseigner der Betreibergesellschaft im Aufsichtsrat.
Gegen den Willen des Verkehrsministers hätten die Fehlentscheidungen
zu Auftragsvergaben, Zeitplänen oder Bauplanänderungen nicht
getroffen werden können. Doch Ramsauer glänzte wie bei Stuttgart 21
oder dem Debakel um neue ICE für die Deutsche Bahn durch Nichthandeln
– ihn interessiert offenbar nur der Straßenbau. Dabei wäre es Aufgabe
des Bundes, den bei Großprojekten überforderten Länderbehörden zur
Seite zu stehen. Bei den Schlussfolgerungen geht es daher nicht um
persönliche Verfehlungen einzelner und Rücktritte, damit der
Flughafen dann richtig durchstarten kann, sondern darum, dass bei
großen Infrastrukturprojekten strukturell einiges falsch läuft. Das
reicht vom sparbedingten Kompetenzverlust öffentlicher Stellen über
falsche Prioritäten in der Verkehrspolitik bis hin zur unzureichenden
Bürgerbeteiligung. Es geht also um die künftige Rolle des Staates.
Die Gefahr ist nämlich groß, dass das BER-Debakel am Ende nur den
neoliberalen Privatisierern nützt.
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