neues deutschland: Der nächste Schritt – Krieg? Kommentar zum iranischen Teilausstieg aus dem Atomabkommen

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Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber
und setzten – ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich
verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben –
Teile des Vertrages aus. Nichts anderes war zu erwarten, nachdem die
europäischen Signatarstaaten zwar verbal eine Unterstützung Irans
wider die wachsende US-Drohpolitik bekundet, doch tatsächlich nichts
unternommen haben.

Was nun? Teheran wird den Vertrag nicht vollständig kippen, denn
das wäre ein für die USA willkommener Anlass, um – gewiss mit
Unterstützung von Saudi-Arabien, Israel und Irak – die bereits in die
Region entsandten Kampfjets zu starten. Doch können die, wie von
Trump und seinen Scharfmachern Bolton und Pompeo beabsichtigt, eine
Implosion des Teheraner Regimes erreichen? Sicher ist, in so einem
Waffengang wäre Iran hoffnungslos unterlegen und würde bei einem
Angriff asymmetrisch antworten. Was zunächst die ohnehin fragile Lage
in Irak verschärft.

In der explosiven Nahostregion öffnet Washington wieder einmal
voller Unvernunft ein Pulverfass. Was unternehmen Großbritannien,
Frankreich und Deutschland, das gerade im UN-Sicherheitsrat auch Sitz
und Stimme hat, dagegen? Bislang nichts. Klar, die NATO kuscht wie
immer vor ihrem größten Bündnispartner. Und die EU? Es ist zu
befürchten, auch sie macht dem Irren im Weißen Haus wieder mal einen
Weg frei ins Verderben.

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neues deutschland
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