Die Pflege von kranken, behinderten und alten
Menschen bleibt ein schwieriges Feld. Selbst der fähigste Minister
kann es nicht mit wenigen Befreiungsschlägen zum Hort von Zuwendung,
Zuverlässigkeit, Würde und einer allseits zufriedenstellenden
Finanzierung machen. Das zeigen die Reaktionen auf die von der
Regierung abgesegnete, aber schon länger angekündigte Erhöhung der
Pflegeversicherungsbeiträge. Die ab Januar pro Jahr errechneten
Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro sind eine schöne Stange Geld.
Unklar ist noch, wie es verteilt wird. Wenn es einfach nach dem
Gießkannenprinzip in vorhandene Strukturen fließt, was auch die LINKE
im Bundestag befürchtet, wäre nichts gewonnen – auch keine einzige
neue Pflegekraft. Die Stärkung des Pflegepersonals und damit auch
eine bessere Vergütung wird zunächst in den Krankenhäusern
stattfinden. Die Unternehmen der ambulanten Pflege und Heimbetreiber
klagen, dass Fachkräfte nun noch stärker in die Kliniken abwandern
würden. Da es keine verbindlichen Personalschlüssel für Pflegeheime
gibt, sind die Bedingungen trotzdem gut, dass das zusätzliche Geld
einfach abkassiert wird. Zusätzliche, neue Leistungen würden zwar
erbracht, aber die Vergütung stiege nicht adäquat. Das wird so
bleiben, solange Pflege nur ein Geschäftsmodell ist, aber kein
Anliegen einer gesellschaftlichen Mehrheit. Auch Steuerzuschüsse, wie
oft gefordert, würden das Problem nur fortschreiben.
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