neues deutschland: Hartz IV: Forscher plädieren für weitergehende Sozialreformen

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In der Debatte über Hartz IV haben Forscher dafür
plädiert, Reformen nicht auf die Grundsicherung zu begrenzen.
Insbesondere langjährig Beschäftigte sollten bessergestellt werden,
betonte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. »Wichtig wäre, dass
Arbeitnehmer, die über Jahre gearbeitet haben, nicht in kürzester
Zeit auf Hartz IV fallen, wenn sie arbeitslos werden«, sagte das
Mitglied des Sachverständigenrats der Wochenendausgabe des „nd“.
»Möglich wäre etwa, die Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen, die
sich am früheren Gehalt orientiert.«

Der Sozialforscher Gerhard Bosch von der Universität
Duisburg-Essen schlägt zudem vor, dass prekär Beschäftigte schneller
Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben. Derzeit erhalte nur noch eine
Minderheit der Erwerbslosen Geld aus der Arbeitslosenversicherung,
kritisierte er gegenüber dem „nd“.

Der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz
hält eine umfassende Sozialstaatsreform für nötig, damit der Staat
den Pflegenotstand beheben, alten Menschen auskömmliche Renten
garantieren und Erwerbslosen länger Arbeitslosengeld gewähren könne.
Dies sei bezahlbar, wenn der Sozialstaat stärker über Steuern
finanziert werde. Unternehmen wie Digialkonzerne angemessen zu
besteuern, sei dabei nicht trivial, sagte der Professor für
Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik dem „nd“. Gerade deshalb
müsse die Politik die Finanzierungsfrage „aggressiv“ angehen.

Gleichzeitig warnte Sell, dass „die SPD in eine Falle läuft, wenn
sie ihre Pläne für eine Sozialstaatsreform auf Hartz IV einengt«.
Dann bestehe die Gefahr, dass wieder einmal die Mehrheitsgesellschaft
gegen angeblich faule Hartz-IV-Empfänger in Stellung gebracht werde.
»Damit wäre eine große Sozialstaatsreform erst recht nicht mehr
möglich.«

Die Wochenendausgabe des „nd“ – nd.DieWoche – ist die neue
Samstagausgabe des „neuen deutschlands“.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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