neues deutschland: Kommentar zu Wahlvorhaben der Grünen: Offen für Beliebigkeit

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Immer mehr Grüne dürften sich fragen, ob die Urwahl
eine gute Idee war. Seitdem sich die Mehrheit der Parteibasis für ein
eher konservatives Spitzenduo entschieden hat, geht es nämlich in den
Umfragen bergab. Mit Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt dürften
sich lediglich die bürgerlichen Unterstützer der Grünen
identifizieren, linksalternative Wählerschichten werden von ihnen
hingegen abgeschreckt. So lässt sich auch der Umstand erklären, dass
nicht wenige bisherige Sympathisanten der Grünen inzwischen die SPD
und deren künftigen Kanzlerkandidaten Martin Schulz für die bessere
Alternative halten. Der nun von Göring-Eckardt und Özdemir
präsentierte Entwurf für ein Wahlprogramm zeigt, dass sie auch kleine
Zugeständnisse an den linken Flügel der Grünen machen müssen. Dabei
herausgekommen sind Kompromisse, die wenig konkret formuliert worden
sind. Beispiele hierfür sind die Vermögensteuer und die Ankündigung,
gegen Kinderarmut vorgehen zu wollen. Eine Definition für den Begriff
»Superreiche«, welche die Steuer zahlen sollen, bleibt ebenso aus wie
die genaue Höhe der notwendigen Regelsätze für Kinder. Dass bei
zentralen Themen wie diesen kein klarer Kurs erkennbar ist, liegt
nicht nur an der Zerstrittenheit der Grünen. Sie wollen zudem
grundsätzlich in alle Richtungen offen bleiben und nur eine Koalition
mit der AfD ausschließen. Diese Beliebigkeit kann letztlich zum
Scheitern der Partei führen.

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