neues deutschland: Kommentar zum Dieselkompromiss: Hilfe für die Konzerne

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Fast fühlte sich der Zuhörer der
Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer
Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung
biete den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu
sichern«, erklärte ausgerechnet Svenja Schulze. Diesel, von der
SPD-Umweltministerin höchstpersönlich zur Zukunftstechnologie
erklärt. So schön wurde der fossile Brennstoff zuletzt nur von VW
angepriesen, natürlich bevor deren Abgasmanipulation aufflog.

Im Kern besteht der Dieselkompromiss aus einem großen
Konjunkturprogramm für Automobilhersteller – unabhängig davon,
welchen Mist sie vorher angestellt haben. Autobesitzer sollen
verbilligt in neue Autos investieren, so bleibt die Luft rein. Wer
sich das neue Auto überhaupt leisten kann, bleibt ebenso ungewiss wie
der Nutzen für Umwelt und Gesundheit. Weiter geht es damit, dass die
Maßnahmen nur in einer Handvoll »besonders betroffener Städte« mit
hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung gelten sollen.
Die anderen Landstriche Deutschlands dürfen sich auch künftig mit
schlechter Luft abfinden. Dass hohe Schadstoffbelastungen frühzeitige
Todesfälle zur Folge haben, blenden die Politiker aus. Ins Bild passt
auch, dass Verkehrsminister Scheuer zur Hardwarenachrüstung wenig
Verbindliches ankündigt.

Die Einigung beim Dieselgipfel ist im Ergebnis nichts weiter als
eine umweltpolitische Farce – und eine Hilfe für die Autoindustrie.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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