neues deutschland: kommentiert Annegret Kramp-Karrenbauers Forderungen für die Bundeswehr

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Es drängt sich der Eindruck auf, dass die neue
Verteidigungsministerin rasch Abstand zu ihrer Vorgängerin aufbauen
will. Kaum im Amt und naturgemäß völlig unbeleckt von dessen innen-
wie außenpolitischen Herausforderungen, riskiert sie nachhaltige
Forderungen. Dabei wirft sie sich ohne Not dem US-Präsidenten Trump
an den Hals. Sie habe schon immer kritisiert, dass Deutschland zu
wenig für Verteidigung ausgibt, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer und
will sich im Kabinett und im Koalitionsausschuss als Ministerin und
Parteichefin – also im Kampf um die Kanzlerschaft – dafür einsetzen,
dass man zügig auf das der NATO zugesagte Zwei-Prozent-Ziel
losmarschiert. Um in noch mehr Beschaffungschaos noch mehr Geld zu
verpulvern? Selbst wenn man AKKs Überzeugungen wider mehr
Vertrauensbildung in Europa folgen mag – Mehrausgaben in
zweistelliger Milliardenhöhe sind Unsinn. Höchst unterwürfig klingt
es, wenn die Ministerin die NATO als »Eckstein unserer
Sicherheitsarchitektur« bezeichnet und, anders als ihre Vorgängerin,
die EU wohl gerade noch als hilfreichen Mörtel betrachtet. Auch die
Bemerkung, man dürfe, was rechtsextremistische Tendenzen in der
Bundeswehr betrifft, keinen Generalverdacht hegen, trifft daneben.
Wer macht das?! Es geht um eine konsequente Debatte über das
Soldatsein in einer Demokratie. Vielleicht liest AKK das noch mal
nach – in Merkels Rede zum 20. Juli.

Pressekontakt:
neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1722

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