neues deutschland: LINKE-Ostbeauftragter Höhn: Große Koalition fördert Demokratieproblem im Osten Deutschlands

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Die LINKE im Bundestag sieht im Regierungsprogramm
der geplanten Großen Koalition eine gefährliche Ignoranz gegenüber
dem Osten. Im Koalitionsvertrag finde sich eigentlich gar kein Grund,
einen Ostbeauftragten zu benennen; der Osten spiele darin so gut wie
keine Rolle, sagte der Beauftragte der Fraktion für Ostdeutschland,
Matthias Höhn, im Interview mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Wer der
schwindenden Demokratieakzeptanz und der Hinwendung zu autoritären
und nationalistischen Angeboten etwas entgegensetzen wolle, sagte
Höhn weiter, müsse an der realen Situation der Menschen etwas ändern.
Auch andere Parteien sollten sich auf den Weg machen und sich dieses
Problems annehmen, „das ein gravierendes Demokratieproblem ist“.
Dringend geändert werden müssten das Gefühl und die Lebenserfahrung
der Ostdeutschen, „dass sie dazugehören und nicht ausgeschlossen sind
aus dieser Gesellschaft“.

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neues deutschland
Redaktion

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