neues deutschland: Nicht mal geschenkt / Stephan Fischerüber die deutsche Verkehrspolitik¶

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In Deutschland ist die Praxis des »Grillens«, also
des fragend In-die-Enge-Treibens nicht ganz so verbreitet wie in den
USA. Und doch dürfte CSU-Verkehrsminister Scheuer nicht nur
angesichts der derzeitigen Temperaturen ins Schwitzen kommen. Denn
nein, es läuft derzeit nicht wirklich gut für ihn – obwohl angesichts
der Klimadebatte gerade das Verkehrsressort vorangehen könnte. Müsste
gar. Stattdessen ein paar derzeitige Momentaufnahmen: E-Roller werden
überstürzt genehmigt. Das abzusehende Chaos müssen die Kommunen
bewältigen, aber an den vielen Unfällen kommt auch Scheuers Ressort
nicht vorbei. An einen Beitrag zum Klimaschutz glaubt dieser
wahrscheinlich selbst nicht. Andy Scheuer lässt sich lieber in
Hamburg blicken. Dort wird die Elbe mal wieder vertieft. Für große
Containerschiffe. Dass die Planungen veraltet sind wie der
gedankliche Ansatz – »Tiefer, mehr, breiter« – stört nicht. Dass
Protestierende das Vorhaben »beSCHEUERt« finden – geschenkt. Schenken
will die CSU wiederum gerne, am liebsten den Bayern, am liebsten
lautstark. So zog sie in die Schlacht für die Pkw-Maut: mit Anlauf
gegen die EU-Wand. Und gegen österreichische Nachbarn, weil diese
Straßen für den Urlaubsverkehr sperren. Blöd nur, dass jene sehr kühl
kontern können, dass von deutscher Seite bis auf jahrzehntelange
Absichtserklärungen kaum etwas passierte, bei Straßen und noch
weniger auf der Schiene. Auf die Bahn kann hier kein Blick mehr
geworfen werden. Aber das passt ja auch zum Verkehrsministerium.

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