neues deutschland: Thüringer Landesregierung will im Bundesrat gegen Aufnahme der Maghreb-Staaten in Liste „sicherer Herkunftsländer stimmen

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Bodo Ramelow (Die LINKE), Ministerpräsident von
Thüringen, hatte am Dienstag für Irritationen in seiner Partei
gesorgt. „Bild“ hatte ihn unter anderem mit der Aussage zitiert, er
sei im Bundesrat „grundsätzlich bereit, über die Aufnahme“ von
Tunesien, Algerien und Marokko (Maghreb-Staaten) in die Liste der
sogenannten sicheren Herkunftsländer zu verhandeln. Am Mittwoch
erklärte dazu Günter Kolodziej, Sprecher der Erfurter Staatskanzlei,
gegenüber dem „neuen deutschland“: „Ein Antrag auf Aufnahme der
Maghreb Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer liegt im
Bundesrat nicht vor. Dessen ungeachtet hat die Landesregierung
Thüringens in der Vergangenheit entsprechenden Anträgen stets die
Zustimmung verweigert und wird das auch in Zukunft nicht anders
handhaben.“

Auf die Frage von „nd“, ob Ramelow, wie von Bild zitiert, der
Auffassung sei, dass von den Asylverfahren oft „die Falschen“
profitierten, nämlich diejenigen, die „kommen, um unser System
auszunutzen“, verwies Kolodziej auf eine Erklärung des
Ministerpräsidenten, die diese am Dienstagabend auf seiner Webseite
veröffentlicht hatte. Darin plädiert der LINKE-Politiker für ein
„verlässliches Zweisäulensystem – aus Asylrecht und liberalen
Einwanderungsregelungen“. Wenn es ein solches gebe, werde das
„Konzept der sicheren Herkunftsstaaten“ obsolet. Dieses sei etabliert
worden, „weil es bisher kein allgemeines, modernes Einwanderungsrecht
gibt“. Weiter betonte er, man müsse „verhandlungsbereit sein – ohne
gleichwohl die Grundsätze unsere Rechtsstaats oder der Humanität zu
zerstören“. Eine Abschiebung in Tod oder Folter dürfe es nicht geben.

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