NOZ: Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt

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Top-Ökonom Fuest zum Koalitionsvertrag: Politik
hat aus vergangenen Fehlern nichts gelernt

Präsident des Ifo-Instituts moniert „Mischung aus Bequemlichkeit
und ideologischer Schlagseite“

Osnabrück. Top-Ökonom Clemens Fuest hat sich tief enttäuscht über
den Koalitionsvertrag von Union und SPD gezeigt. Der Präsident des
Ifo-Instituts (München) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Freitag): „Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag eine Mischung aus
Bequemlichkeit und ideologischer Schlagseite in Richtung staatlicher
Lenkung.“ Die Bequemlichkeit liege darin, dass die Koalition versäumt
habe, bestehende Staatsausgaben wie etwa Subventionen in Frage zu
stellen. „Stattdessen wird das reichlich vorhandene Geld reichlich
und mit der Gießkanne verteilt, so dass man trotz hoher Ausgaben
wenig bewirken wird.“ Die ideologische Schlagseite besteht nach den
Worten von Fuest darin, „dass man Investitionen nur mit staatlicher
Lenkung fördert“. Der Wissenschaftler forderte stattdessen, die
Bedingungen für Unternehmensinvestitionen zu verbessern, zum Beispiel
durch verbesserte Abschreibungen oder Forschungsförderung für den
Mittelstand.

Konjunkturpolitisch liegt der größte Fehler des Koalitionsvertrags
laut Fuest darin, „die Ausgaben massiv zu erhöhen, obwohl wir uns auf
dem Höhepunkt eines Wirtschaftsaufschwungs befinden“. Stattdessen
müsse geprüft werden, ob wirklich alle derzeitigen Ausgaben gebraucht
würden, betonte der Ifo-Chef. Er sagte voraus: „Im nächsten
Abschwung, der bestimmt kommt, wird das Jammern darüber losgehen,
dass man der Rezession hinterhersparen muss. Offenbar hat die Politik
aus vergangenen Fehlern nichts gelernt.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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