SPD und Grüne haben in NRW mit einigem Geschick und
Erfolg aus einer Position der Minderheit agiert. Das ist nun vorbei.
Die Koalition kann künftig mit satter Mehrheit allein regieren. Mehr
Macht heißt aber auch: mehr Verantwortung. Dem muss der
Koalitionsvertrag Rechnung tragen. Die Politik der nächsten fünf
Jahre muss den Geist der Konsolidierung atmen, die Sanierung der
Landesfinanzen zum zweiten Leitmotiv der Regierung Kraft werden. Das
Kunststück wird sein, ihre milliardenschwere Politik der Prävention
zu Bedingungen der Schuldenbremse zu finanzieren. Mehr Verantwortung:
das gilt auch für die Köpfe. Vor zwei Jahren scheuten kompetente
Minister-Kandidaten von außen das Risiko und den Wechsel in ein
instabiles Minderheitskabinett. Jetzt kann Kraft mindestens einen
Fünf-Jahres-Job im wichtigsten Bundesland bieten. Es geht darum, den
Wirtschaftsstandort zu sichern, die Energiewende zu meistern oder die
Hochschulen zukunftsfähig zu machen. Nur drei Beispiele. Mit
zweitklassigem Personal werden erstklassige Lösungen nicht möglich
sein.
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