Ostsee-Zeitung: Wahl/Hamburg/SPD/CDU/Merkel

Die Partei der Kanzlerin startet in ein
Superwahljahr mit sechs weiteren Urnengängen in Bundesländern mit
einer empfindlichen Schlappe. Und selbst wenn die Hamburger Klatsche
erwartet worden war, ist sie kein gutes Omen. Verliert die
baden-württembergische CDU die Macht, dann könnte das für Merkel
ähnliche Konsequenzen haben wie 2005 der Machtverlust der SPD in
Nordrhein-Westfalen für Gerhard Schröder. In der SPD freilich ist aus
dem Sieg des einstigen „Scholzomaten“, der wortreich, aber inhaltsarm
die Agenda 2010 verteidigte, kein großer Kurswechsel abzuleiten. Die
Partei steuert wieder in die Mitte, wie das bereits mit und unter
Steinmeier der Fall war. Sie ist für die Agenda 2010 – und revidiert
sie zugleich. Und weil auch die FDP Lockerungsübungen macht, scheint
Rot-Grün nicht mehr die einzige Option für Gabriel und Co. im Bund.

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