Die aus dem Bundesverkehrsministerium bekannt
gewordenen Pläne, bei einer Pkw-Maut die deutschen Autofahrer über
eine Absenkung der Kfz-Steuer zu entlasten, sind nach Ansicht des
ADAC nichts als heiße Luft und Augenwischerei. Nachdem das
Ministerium bereits eingeräumt hat, dass eine volle Kompensation über
die Kfz-Steuer auch vor dem Hintergrund des geltenden EU-Rechts nicht
möglich sei, müssten somit die deutschen Autofahrer bei einer Maut
die Zeche dafür zahlen, dass ausländische Pkw-Fahrer zur Kasse
gebeten werden können.
Laut ADAC beträgt der Anteil ausländischer Pkw auf den deutschen
Autobahnen lediglich fünf Prozent. Über die Mineralölsteuer, die beim
Tanken in Deutschland fällig wird, decken die ausländischen
Autofahrer die von ihnen verursachten Infrastrukturkosten jedoch voll
und ganz ab. Eine weitere Abgabe wäre damit vor diesem Hintergrund
nicht zu rechtfertigen. Leidtragende wären vor allem die deutschen
Pkw-Fahrer, die auf den Autobahnen einen Verkehrsanteil von 95
Prozent ausmachen. Durch eine Autobahnvignette oder -Maut würde deren
finanzielle Belastung weiter ansteigen.
Der Club weist darauf hin, dass der deutsche Staat über
spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53
Milliarden Euro einnimmt, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen
jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgibt. Fast zwei Drittel des Geldes
werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur
verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre
daher hochgradig ungerecht und würde auf den erbitterten Widerstand
des ADAC stoßen.
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