Rheinische Post: Arbeitsminister Heil: „Diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen“

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Die Grundrente wird nach den Worten von
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) trotz Koalitionsstreits in
dieser Legislaturperiode eingeführt. „Ja, diese Koalition wird eine
Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin
entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten“, sagte Heil der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Ich werde im Mai meinen
Gesetzentwurf vorlegen, und dann werden wir verhandeln“, sagte der
SPD-Politiker. Er beharrte zugleich darauf, die Grundrente ohne
Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. „Diejenigen, die die Grundrente
bekommen werden, haben sie sich verdient. Diesen fleißigen Leuten
sollten wir eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung ersparen“, sagte
Heil. Er stellte den Wortlaut des Koalitionsvertrags in Frage, der
eigentlich eine solche Prüfung vorschreibt. „Der Koalitionsvertrag
ist an dieser Stelle widersprüchlich“, sagte Heil. Denn die
Rentenversicherung kenne grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung.
„Die Grundrente ist ja nicht bedingungslos, sondern das Ergebnis von
Lebensleistung“, betonte der Minister. „Wir reden etwa über
Friseurinnen, Lagerarbeiter und Altenpflegehelferinnen, die 35 Jahre
gearbeitet haben und nur aufgrund von niedrigen Löhnen im Alter nicht
mehr bekommen als die, die nie gearbeitet haben.“

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