Rheinische Post: Bundesfinanzminister Scholz kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die
Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen.
“Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag
um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran
kann sich niemand stoßen”, sagte Scholz der Düsseldorfer “Rheinischen
Post” (Donnerstag). “Das Eurozonen-Budget steht im Zusammenhang mit
den jetzt anstehenden Verhandlungen über den Mehrjährigen
Finanzrahmen der EU. Die weitere Konkretisierung wird Aufgabe der
Debatte der nächsten Monate sein”, sagte der SPD-Politiker. “Dafür
haben wir Zeit, denn Start ist ja erst 2021″, so Scholz. “Wir
brauchen echten Fortschritt in Europa, damit wir nicht herumgeschubst
werden”, sagte Scholz. “Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und
Währungsunion ist ein solcher Fortschritt, weil damit der Euro,
unsere Währung, noch krisenfester wird.”

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