Der Fiskus nimmt nach Einschätzung des
Bundesfinanzministeriums wegen der hohen Benzinpreise insgesamt nicht
zwingend mehr Umsatzsteuer ein. „Preissteigerungen bei Kraftstoffen
führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer“, heißt
es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsfraktion, die der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) vorliegt. „Höhere Ausgaben für
Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und gleichbleibender Sparquote
ziehen in der Regel Minderausgaben bei anderen Gütern nach sich“,
schreibt Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk in seiner Antwort. Die
Grünen-Fraktion hatte beim Bundesfinanzministerium angefragt, nachdem
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst vorgeschlagen
hatte, die Pendlerpauschale in dem Maße zu erhöhen, wie der Staat von
Umsatzsteuer-Mehreinnahmen infolge des hohen Benzinpreises
profitiert. Dem Papier zufolge gaben die privaten Haushalte 44,7
Milliarden Euro im Jahr 2008 für Kraftstoffe aus. Im Krisenjahr 2009
kauften die Bürger nur noch für 39,4 Milliarden Benzin und Diesel,
2010 stiegen die Ausgaben wieder auf 43,7 Milliarden. Die
Umsatzsteuereinnahmen daraus betrugen 7,1 Milliarden im Jahr 2008,
6,3 Milliarden 2009 und 2010 knapp sieben Milliarden Euro. Für die
privaten Haushalte lägen der Bundesregierung lediglich bis 2010
Angaben über die Ausgaben für Kraftstoffe vor, aus denen eine
Rückrechnung auf das Umsatzsteueraufkommen vorgenommen werden könne,
so das Finanzministerium. „Wirtschaftsminister Rösler steht blamiert
da. Sein Versprechen, die Pendlerpauschale aus gestiegenen
Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, wird vom Finanzministerium als
Milchmädchenrechnung entlarvt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel
Höhn der Zeitung.
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