Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
hat nach dem EuGH-Urteil zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb
der EU mehr Unterstützung für Griechenland und Italien auch von
Deutschland gefordert. „Die heutige Rechtsprechung des EuGH zu den
Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die EU-Umverteilung ist
wegweisend“, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Die EU kann die
Flüchtlingsaufnahme aber nur gemeinsam leisten, wenn es eine
verlässliche Unterstützung insbesondere von Italien und Griechenland
gibt“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. „Es wird nach dem
Urteil nicht reichen, mit dem deutschen Finger auf Ungarn oder die
Slowakei zu zeigen. Deutschland muss jetzt mit gutem Beispiel
vorangehen und bei Flüchtlingsfragen in Europa eine Führungsrolle
einnehmen“, forderte Göring-Eckardt.
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