Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den
Vorwurf zurückgewiesen, mit einem schnelleren Anstieg der
Verteidigungsausgaben vor Donald Trump einzuknicken. „Die Erhöhung
der Verteidigungsausgaben der NATO-Mitglieder ist im NATO-Rat
vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der SPD
und ihren Ministern mitgetragen“, sagte Kauder der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Samstag) Die Debatte, die Bundeswehr besser
auszustatten, habe „überhaupt nichts mit Trump zu tun“, unterstrich
der CDU-Politiker. Er empfahl der SPD, mehr auf den Wehrbeauftragten
zu hören, der ja auch Sozialdemokrat sei und der „ebenfalls wie die
Union zurecht auf die bedauerlichen und nicht mehr akzeptablen
Ausrüstungsdefizite in der Bundeswehr“ hinweise. Bereits
US-Präsident Obama habe eine Erhöhung der Ausgaben verlangt. Zuvor
hatte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel Kauder vorgeworfen, vor Trump
einzuknicken. „Eine solche Aussage wird unseren Soldaten, aber auch
Deutschlands Stellung in der Nato überhaupt nicht gerecht,“
unterstrich Kauder.
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