SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den Asylstreit mit CSU-Chef
Horst Seehofer nachhaltig geschwächt und nicht in Aufbruchstimmung.
„Frau Merkel muss in den nächsten Monaten zeigen, dass sie die Kraft
hat, dieses Amt erfolgreich auszufüllen“, sagte Klingbeil der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Der Streit in der Union
hat Angela Merkel geschwächt. Dass sie Probleme hat, sich in ihrem
eigenen Kabinett gegen den Innenminister durchzusetzen, zeigt das
sehr deutlich.“ Das Chaos in der Union habe der politischen Kultur
insgesamt geschadet. „Die Union war viel zu lange handlungsunfähig.“
Die CDU-Vorsitzende habe eine riesige Aufgabe vor sich, um die beiden
Schwesterparteien in den kommenden Jahren zusammenzuhalten. Weil die
Union im Moment zu sehr in der Migrationspolitik verstrickt sei,
schaffe sie es im Gegensatz zur SPD nicht, in der Regierung die
Themen wie die Rentenpolitik oder bezahlbaren Wohnraum
voranzubringen.
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