Rheinische Post: Kommentar / Die vielen unbezahlten Nebenjobs der Politiker = Von Detlev Hüwel

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Transparenz auch in NRW: Erst vor wenigen
Wochen hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Abgeordneten
verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte – gestaffelt nach Beträgen –
offenzulegen. Diese Neuerung, die sich an die Regelung im Bundestag
anlehnt, soll mäßigend auf die Politiker wirken, will aber nicht den
„gläsernen Abgeordneten“ erzwingen. Die meisten Minister in NRW
einschließlich der Regierungschefin haben eine lange Liste von
„Nebentätigkeiten“ vorzuweisen. Doch darf dies nicht zu voreiligen
Schlüssen verleiten, denn diese Politiker bereichern sich damit
nicht. Wenn ihnen ihre (Aufsichts-)Posten überhaupt vergütet werden,
dann muss das Geld bis auf einen marginalen Betrag an die Landeskasse
abgeführt werden. Gleichwohl muss man die Postenhäufung kritisieren.
Kaum jemand dürfte in der Lage sein, zehn oder noch mehr
Aufsichtsmandate mit der erforderlichen Gründlichkeit wahrzunehmen.
Die Organisation Transparency hat deshalb schon vor geraumer Zeit an
die Landespolitiker appelliert, sich zurückzunehmen. Bei öffentlichen
Einrichtungen des Bundes gelte eine Richtzahl von drei Mandaten – das
könnte in der Tat auch eine Vorgabe für die Landespolitik sein.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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