NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach äußert
Verständnis für die vergleichsweise hohen Kommunalsteuern in NRW.
Scharrenbach sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag):
„Jahrelang sind Aufgaben – besonders vom Bund – auf die Kommunen
übertragen worden, aber einen entsprechenden finanziellen Ausgleich
hat es nicht gegeben. Diese Entwicklung spiegelt die aktuelle Lage
bei den Grund- und Gewerbesteuern.“ Die Städte und Gemeinden hätten
diese Einnahmequellen vielfach nutzen müssen, um vor Ort überhaupt
noch handlungsfähig bleiben zu können. Scharrenbach sagte: „Das
Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt– muss als finanzieller Schutz der
Kommunen wieder zur Selbstverständlichkeit werden“ Mit Blick auf die
vom Bund übertragenen Aufgaben sagte sie: „Deshalb setze ich mich
bereits seit längerem dafür ein, dass den zusätzlichen Aufgaben auch
zusätzliche Bezahlung folgt.“
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