Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur
künftigen Regierungspolitik sind von der Opposition scharf kritisiert
worden. „Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige
Generationen auspacken dürfen“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Bundeskanzlerin
Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem
Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. „Mit
Steuersenkungen auf Pump erkauft sie sich die Loyalität der FDP, die
dafür gleich mal beim Betreuungsgeld umfällt“, sagte Trittin. Diesen
Flickenteppich an Maßnahmen „aufzuhalten, liegt jetzt in der
Verantwortung der Länderkammer“, so Trittin.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303