Im Streit über den Familiennachzug hat
Unions-Fraktionsvize Stefan Harbarth (CDU) die SPD zum Nachgeben
aufgefordert. „Herr Schulz und die SPD müssen sich hier bewegen“,
sagte er der in Heidelberg erscheinenden Rhein-Neckar-Zeitung
(Montag). „Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland beim
Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge eine wesentlich
großzügigere Regelung haben als andere europäische Länder.“ Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechne mit bis zu 300.000
Personen. „Das wollen auch die SPD-Anhänger nicht“, sagte Harbarth.
„Die SPD-Wählerschaft denkt in dieser Frage nicht so wie ihr
Vorsitzender Herr Schulz.“
Eine Lösung will Harbarth noch vor dem Abschluss möglicher
Koalitionsverhandlungen. „Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit
uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug weiter
ausgesetzt bleibt“, sagte er. „Wenn die SPD auf Härtefall-Regelungen
besteht, muss man über akzeptable Lösungen reden“, deutete er als
Kompromisslinie an.
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