Röttgen: „Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen“

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CDU-Außenpolitiker fordert demokratische Parteien zum Schulterschluss gegen AfD auf

Osnabrück. Der CDU-Außenpolitiker und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) dazu aufgerufen, die Ausschreitungen in den USA auch in Deutschland als Mahnung zu verstehen. „Wir müssen die Ereignisse in den USA als Mahnung verstehen und den Feinden der Demokratie in ihren Anfängen bei Hass und Agitation noch viel entschiedener entgegentreten. Wir müssen das alle zusammen als demokratische Parteien tun“, sagte Röttgen der NOZ. „Was wir auch in Deutschland beobachten, sind Hasssprache und Agitation, das Verächtlichmachen der Institutionen des Staates, befeuert durch die AfD. Das bereitet den Boden für antidemokratische Gewalt, und das gibt es auch bei uns, auch hier in Deutschland“, sagte Röttgen. Es müsse Konsens der Demokraten sein, der AfD keinerlei Bedeutung im parlamentarischen Raum zu geben, so der CDU-Bewerber um den Parteivorsitz weiter.

Röttgen forderte, nicht nur Gebäude, sondern auch das demokratische Leben besser zu schützen. „Nicht erst dann, wenn die Demokratie direkt angegriffen wird, sondern wenn der Boden für Hass und Unwahrheiten bereitet wird, müssen wir entschiedener reagieren. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern den Ernst der Lage klarmachen und zeigen, dass hier die Demokratie selbst angegriffen wird. Leichtfertigkeit ist nicht angemessen“, sagte Röttgen.

Der CDU-Außenpolitiker hält den Sturm auf das US-Parlament und Proteste und Angriffe in Deutschland allerdings für nicht vergleichbar. „Das Historische, was in den USA stattgefunden hat, besteht darin, dass der noch amtierende, gewählte Präsident der Vereinigten Staaten dazu angestiftet hat, dass seine Anhänger das Gebäude der Demokratie, das Kapitol, stürmen. Dazu gibt es in Deutschland keine Parallele“, sagte Röttgen. In Deutschland handele es sich bei den Feinden der Demokratie „um Minderheiten, die sich radikalisieren und den Staat angreifen und mit der AfD eine Partei im Bundestag haben“.

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