Der große Wurf ist das nicht, was die Koalition
da zurechtgezimmert hat. Die FDP bekommt ihre kleine Steuersenkung,
die CSU setzt ihr Betreuungsgeld durch, und die CDU kann durchatmen,
weil sich alles im Rahmen hält. So sehen klassische Kompromisse aus.
In Zeiten der Schuldenkrise gäbe es zwar dringlichere Anliegen als
Steuersenkungen, doch die geplante Entlastung der Steuerzahler ist
hinreichend gering, um nicht allzu viele Sorgen bezüglich der
Schuldenbremse auszulösen. Und – immerhin – ist sie im Positiven ein
kleines Zeichen, dass man angesichts von Milliarden-Transfers die
Nöte des Einzelnen nicht ganz vergessen hat.
Die Pflegereform dagegen ist auf ganzer Linie eine Enttäuschung.
Der „Pflege-Bahr“ in Anlehnung an die „Riester-Rente“ ist
Hochstapelei. Denn die Riester-Rente ist nur deshalb ein Erfolg
geworden, weil die Menschen genau wissen, dass ihre gesetzliche Rente
später nicht mehr reichen wird. Aber: Gerade die, für die es am
nötigsten wäre, haben oft gar kein Geld für den Aufbau einer
Riester-Rente übrig. Bei der Pflege wird dies nicht anders sein.
Hinzu kommt: Wer soll denn freiwillig eine Privat-Zusatzversicherung
abschließen, wenn die Notwendigkeit nicht einsichtig ist? Pflegeheime
sind so teuer, dass normale Rentner sie ohnehin mit oder ohne
„Pflege-Bahr“ nicht zahlen können. Zumal der „Pflege-Bahr“ ja nur ein
„Mini-Bahr“ sein könnte.
Ein ganz falsches Signal ist auch das vereinbarte Betreuungsgeld.
In der FDP ist niemand davon überzeugt, und überdies stößt es auch
noch die Frauen-Union, die sich gerade für einen vernünftigen
Kompromiss in Form einer Rentenlösung für Mütter starkmacht, vor den
Kopf. Deutschland braucht keine möglichen Fehlanreize, sondern
dringend mehr gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Dafür muss das Geld
verwendet werden.
So bleibt unter dem Strich das beruhigende Signal, dass die
Koalition sich immerhin überhaupt einmal geschlossen und
handlungsfähig zeigt. Man wird ja bescheiden.
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