Klimakabinett tagt am morgigen Mittwoch zum ersten
Mal – Deutsche Umwelthilfe fordert Fachminister auf, sich hinter das
Klimagesetz von Bundesumweltministerin Schulze zu stellen –
Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien und Effizienz gehören
ebenfalls ins Klimakabinett
Am morgigen Mittwoch, 10. April 2019, tagt das Klimakabinett zum
ersten Mal. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Mitglieder des
Kabinetts zu schnellem und entschlossenem Handeln auf. Nachdem in der
Großen Koalition in den vergangenen Wochen ausführlich über einzelne
Klimaschutzmaßnahmen gestritten wurde, müssen die Fachminister des
Klimakabinetts nun konzentriert und konstruktiv an wirksamen und
schnellen Lösungen arbeiten. Wichtigstes Ziel muss aus Sicht der DUH
die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes sein, für das
Bundesumweltministerin Svenja Schulze im Februar 2019 einen Entwurf
vorgelegt hat.
Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Die
Große Koalition schiebt den Klimaschutz bislang immer wieder auf die
lange Bank. Die Fachminister im Klimakabinett, Andreas Scheuer, Julia
Klöckner, Peter Altmaier und Horst Seehofer müssen jetzt zeigen, dass
sie handlungswillig- und fähig sind. Sie dürfen Umweltministerin
Svenja Schulze mit ihrem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz nicht
länger im Regen stehen lassen. Gemeinsam müssen sie im Klimakabinett
dafür sorgen, dass noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz
verabschiedet wird, das jedes Ressort in die Pflicht nimmt.“
Die DUH erwartet, dass das Klimaschutzgesetz Budgets für den
CO2-Ausstoß für konkrete Zieljahre und die einzelnen Sektoren
festlegt. „Nachdem das 2020-Ziel von der Bundesregierung nonchalant
kurz nach dem Wahlkampf aufgegeben wurde, muss die Erreichung des
Klimaziels 2030 zwingend sichergestellt werden“, so Müller-Kraenner
weiter.
Die DUH fordert außerdem, dass das Klimakabinett das Klimaziel
2020 nicht einfach aufgibt, sondern ein Maßnahmenpaket verabschiedet,
mit dem die für 2020 geplanten Treibhausgas-Reduktionen
schnellstmöglich erreicht werden können. Noch in diesem Jahr muss
außerdem ein Kohleausstiegsgesetz gemäß der Empfehlung der
Kohlekommission vereinbart werden. Mit zunehmender Elektrifizierung
anderer Sektoren muss außerdem der Ausbau erneuerbarer Energien
beschleunigt werden. Dies steht bisher im Klimakabinett nicht auf der
Agenda, sondern wird in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe, der
so genannten „AG Akzeptanz“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit
verhandelt.
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Ob
Elektro-Autos, synthetisches Gas oder die Wärmepumpe im
Heizungskeller: Alle brauchen erneuerbaren Strom. Das sind alles
ungedeckte Schecks, wenn es beim Ausbau der Erneuerbaren nicht
deutlich schneller vorangeht. Aktuell sind wir noch nicht einmal auf
einem guten Weg, das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren in 2030 zu
erreichen. Das Thema muss Chefsache sein und gehört ins
Klimakabinett. Das gilt ebenso für das Thema Effizienz. Hier muss die
Bundesregierung endlich ihr Gebäudeenergiegesetz vorlegen und den
bisherigen Entwurf deutlich verbessern.“
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das ursprünglich für 2017
vorgesehen war, lässt immer noch auf sich warten. Es soll unter
anderem einen Niedrigstenergiestandard für Wohn- und Nichtwohngebäude
festlegen. Dabei offenbart ein bereits bekanntgewordener Entwurf zum
GEG, dass lediglich das bereits geltende Anforderungsniveau der
Energieeinsparverordnung (EnEV)-2016 fortgeschrieben werden soll.
Dies ist aus klimapolitischer Sicht vollkommen unzureichend.
Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de
DUH-Pressestelle
Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
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