Bonn/Frankfurt, 21. Juni 2011 – Baden-Württembergs
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die Gegner des Bauprojekts
Stuttgart 21 dazu aufgerufen, ausschließlich friedlich zu
demonstrieren. „Das ist ein Verhalten, das nicht akzeptabel ist“,
sagte er im PHOENIX-Interview über die schweren Auseinandersetzungen
vom Montag. Polizei und Landesregierung hätten wiederholt erklärt,
dass sie an Deeskalation interessiert seien und friedliche
Demonstrationen ermöglichen. Die Polizei hätte bislang besonnen
reagiert, ebenso die Demonstranten. „Wir werden denen, die gegen
Stuttgart 21 demonstrieren, auch zukünftig keinen Anlass geben,
Schuldzuweisungen in Richtung Landesregierung oder in Richtung
Polizei zu machen. Die Deeskalationsstrategie wird weiterhin
Gültigkeit haben“, betonte Gall.
„Ich bin überzeugt davon, dass wir, obwohl wir in der
Landesregierung zu diesem Bauprojekt unterschiedlicher Auffassung
sind, in den zurückliegenden Wochen keinen Anlass geboten haben, in
der politischen Auseinandersetzung, in der verbalen Kommunikation,
die Stimmung anzuheizen“, sagte Gall gegenüber PHOENIX. Deshalb
wiederhole er ausdrücklich den Appell an die Stuttgart 21-Gegner,
„kein Öl ins Feuer zu gießen“ und ausschließlich friedlich zu
demonstrieren. Gall dankte der Polizei, die sich am Montag „mehr als
besonnen“ verhalten habe, sich nicht habe provozieren lassen und
ihrer Strategie treu geblieben sei.
„Ich baue darauf, dass sich ein Großteil derer, die sich bislang
gegen das Projekt wenden und in Zukunft wohl auch noch wenden werden,
letztendlich die Ergebnisse des Stresstests und der Volksabstimmung
akzeptieren und dass dann diese Baumaßnahme, wenn es denn soweit
kommen sollte, so durchgeführt werden kann, wie wir das üblicherweise
in unserem Land gewohnt sind“, sagte Gall weiter.
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