Stuttgarter Nachrichten: zur Kontrolle der Fahrverbote

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Fahrverbote über eine Überwachung der
Autokennzeichen zu kontrollieren, ist ein Vorgehen, das Konflikte mit
dem Datenschutz geradezu provoziert, werden doch zwangsläufig auch
Kennzeichen von Autofahrern ausgelesen, die gar nicht gegen Gesetze
verstoßen. Die Sorge, dass Kennzeichendaten auch zur Anfertigung von
Bewegungsprofilen missbraucht werden können, greift umso stärker, je
ungünstiger das Verhältnis zwischen dem angestrebten Zweck und den
verwendeten Mitteln ist. Sollte die Überwachung verfassungsrechtlich
überprüft werden, müssen sich die Fahrverbots-Befürworter allerdings
beeilen. So könnte es passieren, dass die Luft-Grenzwerte bereits
eingehalten werden, bevor sie die Verbote durchgesetzt haben.

Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de

Original-Content von: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuell

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