Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Tarifstreit imÖffentlichen Dienst

Zweifellos sind die Gewerkschaften des
öffentlichen Dienstes in der Lage, eine riesig erscheinende
Warnstreikwelle über die Republik rollen zu lassen. Genau betrachtet
sind die Auswirkungen des Ausstands aber gering, zumal der Protest
gerade erst beginnt. Allenfalls vor Ort oder über eine längere
Streikphase ist es für die Bürger spürbar, wenn Landesbedienstete die
Arbeit niederlegen. In diesen Konflikten mangelt es Verdi & Co. stets
an Kampftruppen, wie es die Müllabfuhr oder Erzieherinnen bei
Tarifrunden mit den Kommunen sind.

Zudem haben es die Gewerkschaften mit einem Tarifgegner zu tun,
der wegen der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 unter einem enormen
Spardruck steht. Wegen der hohen Personalkosten für Gehälter und
Beamtenpensionen ist die abwehrende Haltung der Länderarbeitgeber
verständlich. Andererseits darf der öffentliche Dienst unter ihrer
Verantwortung nicht weiter abgewertet werden. Es läuft also auf einen
moderaten Lohnabschluss hinaus. Die Gewerkschaften tun gut daran, die
Erwartungen ihrer Mitglieder nicht allzu hoch zu schrauben – sonst
müssten sie noch in einen für sie hochriskanten Arbeitskampf
eintreten.

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