Stuttgarter Zeitung: zu Europaparlament setzt Vize-Präsidenten ab

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Das Europaparlament hat mit Zweidrittelmehrheit
einen seiner 14 Vizepräsidenten abgesetzt. Der der
rechtspopulistischen polnischen PIS-Partei angehörende Ryszard
Czarnecki hatte seine Abgeordneten-Kollegin Roza Thun von der
polnischen Bürgerplattform mit Nazi-Schimpfworten überzogen, weil sie
in einem Fernsehbeitrag die Politik der PIS-Regierung in Polen
kritisiert hatte. In einem überzeugenden Akt von Solidarität hat das
Europaparlament nun klargestellt, dass Czarneckis Stil nicht mit der
politischen Kultur zu vereinbaren ist, die der Volksvertretung der
Europäer würdig ist. Das Parlament stellt damit die demokratische
Hygiene wieder her und zeigt klare Kante – auch gegenüber anderen
Demokratieverächtern in den eigenen Reihen.

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