KOMMENTAR zu · NPD-VERBOT
Ausgabe vom 21.02.2013 Die vertrauliche Materialsammlung gegen die
NPD war die Geheimwaffe des Staates. Seit gestern können alle im
Internet lesen, was Bund und Länder in der Hand haben, um ein Verbot
der rechtsextremen Partei zu begründen. Für die NPD ist das ein
echter Coup – lange bevor der Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht
gestellt ist. Seht, so schwach sind die Beweise, lautet die höhnische
Botschaft. Zwischen den Zeilen steht: In euren Reihen sitzen
Verräter, die uns mit Material versorgen. Welche Blamage. Die
Befürworter des Verbots wussten, dass das Risiko extrem ist. Zum
einen, weil die Prüfungsmaßstäbe der beiden Parteiverbote aus den
50er Jahren kaum noch Gültigkeit haben. Zum anderen, weil die NPD
nach dem V-Mann-Desaster von 2003 ein erneutes Scheitern des Staates
als Sieg verbuchen würde. Die Länder, die das Verfahren trotz des
Zögerns der Bundesregierung auf den Weg bringen wollen, tun dies aus
guten Gründen. Obwohl sie politisch geschwächt ist, bleibt die NPD
nach wie vor ein zentraler Faktor in der rechten Szene. Ein Verbot
wäre deshalb ein wichtiges Signal. Doch nun ist jenes Szenario
eingetreten, das besonnene Kritiker des Antrags stets befürchtet
hatten. Der Staat hat sich vorführen lassen. Wieder einmal. Dass sich
wegen der Veröffentlichung Strafverfolger mit der NPD beschäftigen,
ist nur noch Schadensbegrenzung. Den ersten Punkt des Kräftemessens
verbucht die NPD dreist für sich.
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Lothar Tolks
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