KOMMENTAR zu· SCHÄUBLE
Ausgabe vom 17.10.2012 Fernostreisen scheinen Wolfgang Schäuble zu
beflügeln. Erst schließt der Bundesfinanzminister in Singapur einen
Staatsbankrott Griechenlands definitiv aus und lehnt sich damit so
weit aus dem Fenster wie noch nie. Dann präsentiert er mal eben in
Abu Dhabi einen großen Plan, wie er die Euro-Zone dauerhaft sanieren
will. Es wäre besser gewesen, solch grundlegende Ausführungen in
Deutschland zu machen oder zumindest in Europa.Schäubles Idee, den
EU-Währungskommissar zu stärken, hat durchaus etwas für sich: Er soll
unabhängiger werden und die Haushalte von Mitgliedsländern ablehnen
können. Damit würde er zu einer Art europäischem Finanzminister. Ob
das gut geht, hängt sehr von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab.
Zudem stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation: Sie oder
er wäre wohl weiter ein EU-Kommissar, und die werden von den
Mitgliedsländern benannt und nicht gewählt.Gerade unter diesem Aspekt
wäre die frühere Beteiligung des EU-Parlaments sehr zu begrüßen. Die
Politik darf nicht nur in den Amtsstuben der Kommission
ausgemauschelt werden. Einsichtig klingt auch, nur die Abgeordneten
der Länder an Entscheidungen zu beteiligen, die davon betroffen sind.
Allerdings würde so das Europa der zwei – oder noch mehr –
Geschwindigkeiten zementiert. Es erscheint wie das Eingeständnis,
dass in einem Parlament aus 27 Mitgliedsstaaten kaum noch sinnvolle
Entscheidungen zu treffen sind.
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Lothar Tolks
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