Trotz, nicht wegen der Bundesregierung kommt die
Energiewende voran. Da mögen sich die Minister Rösler und Altmaier
kurz vor Weihnachten noch so sehr auf die wahlweise schmale oder
breite Schulter klopfen, zumal Eigenlob . . . Sie wissen schon.
Festzustellen ist: Die Kosten der Energiewende schultern vor allem
Privatleute sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Es gibt kein
schlüssiges und flächendeckendes Konzept, die erneuerbaren Energien
sinnvoll in die Stromversorgung zu integrieren und
Kraftwerksbetreibern das Vorhalten ihrer Kapazitäten auszugleichen.
Der Netzausbau stagniert. Von 24 vor Jahren geplanten Trassen sind
zwei in Betrieb. Die energetische Sanierung der Gebäude kommt nicht
voran, weil sich Bund und Länder fast anderthalb Jahre nicht auf
Steueranreize einigen konnten. Dies hätte die Chance geboten, auch
Mieter an sinkenden Heiz- und Warmwasserkosten zu beteiligen. Da
wirkt das neue Zuschussprogramm des Bundes zur Gebäudesanierung wie
eine Placebo-Spritze gegen die Schmerzen eines Bandscheibenvorfalls.
Kanzlerin Angela Merkel hat die Energiewende 2010 ganz zu Recht zum
Jahrhundertprojekt erklärt. Doch es fehlt nicht nur ein Masterplan
dafür, der längst mit den Ländern und ihren Interessen abgestimmt
sein müsste. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit machen
schwarz-gelbe Koalitionäre Stimmung gegen den Umbau der auf fossile
Energieträger gestützten, energetisch extrem ineffizienten
Industriegesellschaft. Merkels Chefsache ist zu einem Randthema
verkommen. Ein Glück, dass viele Bürger und Unternehmen sich nicht
beirren lassen, in ein neues Zeitalter aufzubrechen.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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