Wer sein Leben lang gearbeitet und Rentenbeiträge
gezahlt hat, soll im Alter nicht arm und auf Grundsicherung
angewiesen sein. Dieses Anliegen von Arbeitsministerin Ursula von der
Leyen ist richtig. Denn damit steht und fällt die Akzeptanz der
gesetzlichen Rentenversicherung. Was sie aber mit der Zuschussrente
vorhat, gehört eigentlich nicht zur Renten-, sondern zur
Familienpolitik, und die ist nicht ihre Aufgabe. Denn sie begünstigt
hauptsächlich Frauen, die lange Teilzeit gearbeitet haben, weil sie
Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Im Prinzip spricht
viel dafür, schon weil es die Kinder sind, die irgendwann die Renten
ihrer Eltern finanzieren sollen. Doch es löst nur einen Teil des
Problems Altersarmut, die in den nächsten Jahren zuzunehmen droht.
Langzeitarbeitslose haben nichts davon, die keinerlei Chance haben,
die Voraussetzungen für die Zusatzrente zu erfüllen. Es muss allen
Beteiligten klar sein, dass dies neue Ungerechtigkeiten schafft.
Besonders merkwürdig ist von der Leyens Absicht, den Beitragssatz
2013 schon jetzt per Gesetz auf 19 Prozent zu senken. Das ist
unnötig. Denn es gibt eine sehr sinnvolle Automatik, die sogar dafür
sorgen könnte, dass er noch weiter fällt. Wer ständig in solche guten
Regelungen eingreift, macht sie willkürlich statt für alle Seiten
berechenbar. Der Bundestag hat es in der Hand, diesen unsinnigen Plan
der Ministerin zu streichen.
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Lothar Tolks
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