Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den…
WeiterlesenSchlagwort: au-enpolitik
Spahn: Selenskyj-Besuch in Berlin ist starkes Zeichen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten…
Weiterlesen
Grenzkontrollen – Volkes Seele beruhigt, Probleme nicht gelöst
Das beruhigt vielleicht die Volksseele, löst aber nichts, wenn man nicht die EU-Partner verärgern und das…
Weiterlesen
Kommentar von „nd.DerTag“ über die Ankündigungen von Merz zur Nutzung deutscher Waffen in der Ukraine
Die Regierungserklärung von Friedrich Merz hatte Hoffnung gemacht: auf ein Mindestmaß an Vernunft in der deutschen…
Weiterlesen
Gaza-Krieg – Zu den Verbrechen darf man nicht schweigen
Aus dem berechtigten Versuch, sich gegen die Hamas zu verteidigen, wurde ein erbarmungsloser Rachefeldzug, wie ihn…
Weiterlesen
Trumps Zerstörungswerk / Kommentar von Raimund Neuß zur Handels- und Außenpolitik des US-Präsidenten
Wie kann man eine Weltmacht von innen heraus zerstören? Donald Trump zeigt das: indem man ihre…
Weiterlesen
Trumps Vorgehen im Fall Harvard ist eine Chance für Europa
Trumps Vorgehen ist ein beispielloser Angriff eines demokratisch gewählten Staatschefs auf die Wissenschaftsfreiheit. Und eine Chance…
Weiterlesen
Deutliche Mahnung unter Freunden / Die EU fordert Israel auf, in Gaza die Menschenrechte einzuhalten. Einfluss auf den brutalen Krieg hat das nicht.
Es ist richtig, dass die EU das Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage stellt. Das Massaker vom…
Weiterlesen
Was das Kneifen über Putin aussagt / Die Politik des Kreml-Machthabers folgt dem immer gleichen Muster: verwirren, lügen, täuschen.
Hat er also gekniffen. Russlands Präsident Wladimir Putin traut sich nicht, persönlich mit Wolodymyr Selenskyj, dem…
Weiterlesen
Von der Leyen schadet der Glaubwürdigkeit der EU
Doch anstatt nun schnell und schuldbewusst einzulenken und jene privaten SMS offenzulegen, die sie auf dem…
Weiterlesen
Roderich Kiesewetter (CDU) fordert Ausweitung der Sanktionen gegen Russland
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet nicht, dass Wladimir Putin persönlich an den Friedensverhandlungen in Istanbul teilnehmen…
Weiterlesen
Pressestimme zur Selbstauflösung der PKK:
Ob die Geschichte der PKK und der bewaffnete Kampf nun wirklich an ihrem Ende angekommen sind,…
Weiterlesen
Türöffner / Mit der Selbstauflösung der kurdischen PKK werden mehrere Neustarts möglich – gerade zur rechten Zeit.
Ein neuer Impuls für die Beziehungen nach dem Rückschlag durch die Verhaftung des Erdogan-Herausforderers Ekrem Imamoglu…
Weiterlesen
Starker Auftritt in Kiew / Kommentar von Raimund Neuß zur Waffenruhe-Initiative der Ukraine und ihrer Partner
Bilder können politisch wirken. Den Bildern des russischen Staatschefs Wladimir Putin mit dem chinesischen Kollegen Xi…
Weiterlesen
Deutschland und Israel sind fremdelnde Freunde
Freundschaft ist ein großes Wort, im Privaten wie im Politischen. Für Deutschland und Israel gilt das…
Weiterlesen
Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“ / Außenminister warnt vor russischen Verletzungen des Luftraums und aggressiv auftretender russischer Marine
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage…
Weiterlesen
Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier zu Zurückweisungen von Asylbewerbern: „Es ist möglich und richtig“ / Verfassungsrechtler hält Vorgehen der neuen Bundesregierung an Grenzen für zulässig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angewiesenen Zurückweisungen…
Weiterlesen
„Schalmeigesänge“: Wadephul weist russische 8.-Mai-Aussagen zurück / Außenminister: Kriegsgedenken kein Anlass, die Hand auszustrecken
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat Aussagen des russischen Botschafters Sergej Netschajew widersprochen, wonach nicht Russland die Verbindungen…
Weiterlesen
Wolfsabschuss: Regeln können den Schutz sogar verbessern
Abschüsse erleichtern das Wolfsmanagement in Gebieten, in denen der Bestand zu groß wird. Bürger und Landwirte…
Weiterlesen
Grenzkontrollen: Merz und Dobrindt senden wichtiges Signal
Die harsche Kritik von Polens Ministerpräsident Donald Tusk während des Antrittsbesuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz hallte…
Weiterlesen
Russischer Botschafter: Sind längst in einem neuen und schärferen Kalten Krieg / Sergej Netschajew kritisiert Gedenkkultur an den Zweiten Weltkrieg
Aus Sicht des russischen Botschafters in Deutschland, Sergej Netschajew, ist der Kalte Krieg längst wieder Realität.…
Weiterlesen
Verantwortung, die nicht vergeht / Kommentar von Raimund Neuß zum 80. Jahrestag der deutschen Kapitulation am 8. Mai 1945.
Vergangenheit, die nicht vergehen will - so hat der verstorbene Historiker Ernst Nolte im Jahr 1986…
Weiterlesen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Fünfte will mehr Erinnerung an Nazi-Verbrechen
+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk…
Weiterlesen
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Merz-Treffen mit Macron
Merz Besuch in Frankreich war ein starker Auftakt. Deutschland wird sich außen- und sicherheitspolitisch nie mehr…
Weiterlesen
Pressestimmezu Merz in Frankreich:
Vieles belastet bereits jetzt den Start von Friedrich Merz als Bundeskanzler, in einer Beziehung aber beginnt…
Weiterlesen
Welthungerhilfe: 80 Jahre Kriegsende verpflichten zu Solidarität mit Ukraine / Präsidentin Thieme sieht besondere Rolle Deutschlands – „Mehr als nur Wirtschaftsstärke“
Vor dem 80. Jahrestages des Weltkriegs-Endes (am morgigen Donnerstag) hat die Welthungerhilfe an die neue Bundesregierung…
Weiterlesen
Linkes Lob für Papst und Trump / Reichinnek: „Immerhin Bewegung“ – Appell an Rom
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek trieb die Beliebtheitswerte ihre Partei bei jungen Frauen nach oben. Zugleich hat sie…
Weiterlesen
Jetzt müssen Merz und Dobrindt liefern / Scheitert die Union beim Thema Migration, wird der Vertrauensverlust riesig sein.
Der Satz ist nicht neu. "Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter", so hat es…
Weiterlesen
Was sind US-Versprechen noch wert? / Kommentar von Raimund Neuß zum Rohstoffabkommen mit der Ukraine
US-Drohungen, kolonialistische Ausbeutungspläne, ukrainischer Widerstand dagegen und als sorgfältig inszenierte Strafe dafür die Demütigung des ukrainischen…
Weiterlesen
Parlamentswahlen in Australien
Am 3. Mai 2025 stehen in Australien die Parlamentswahlen an. Laut aktuellen Umfragen liegt die regierende…
Weiterlesen