Staatsanwaltschaft richtet Sonderermittlungsgruppe ein // Mehr als 2500 Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Zuschüssen anhängig // Bereits…
WeiterlesenSchlagwort: justiz
PIRATEN Niedersachsen bedauern Kamera-Urteil
Am 06.10. urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg über die Zulässigkeit von Überwachungskameras der Polizei in Hannover und…
WeiterlesenEinladung zur Pressekonferenz / Freiheit für Huseyn Abdullayev
Huseyn Abdullayev wurde im Jahre 2013 als politisch Verfolgter in Deutschland anerkannt. Im April 2018, als…
WeiterlesenAsyl für mutmaßlichen syrischen Folterchef
Die Bundesregierung hat trotz Warnung einen mutmaßlichen syrischen Folterchef nach Deutschland geholt und ihm ohne Anhörung…
WeiterlesenEin Urteil – doch Fragen bleiben offen
Am gestrigen 21.09. fand in Hannover vor dem Amtsgericht eine Verhandlung gegen die Sprecherin des Bündnis…
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SWR Extra: 70 Jahre Bundesgerichtshof und Bundesanwaltschaft (FOTO)
Prominent besetzte Talkrunde live aus dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Do., 8. Oktober 2020, 11 bis…
WeiterlesenDie Abgründe bleiben / Ganz gleich, wie es vor Gericht ausgeht: Die Causa Kalbitz wird die AfD noch lange beschäftigen.
Es ist nicht bekannt, ob der ehemalige brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz tatsächlich glaubt, seinen Rauswurf aus…
WeiterlesenBayerische Grenzpolizei: Für CSU-Fraktion verfassungsgemäß und Erfolgsmodell
Die Bayerische Grenzpolizei auf dem Prüfstand: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich morgen in mündlicher Verhandlung mit…
WeiterlesenDignitas bietet Suizidbegleitung in Deutschland an
Nach dem Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Februar wird nun ein weiterer Sterbehilfeverein in der Bundesrepublik aktiv.…
WeiterlesenDrohende Hinrichtungen gegen Demonstranten im Iran – Bundesregierung und Bundestag müssen schnell handeln
Im Iran sind zahlreiche politische Gefangene unmittelbar von der Hinrichtung bedroht. Acht von ihnen wird vorgeworfen,…
WeiterlesenReport Mainz: DGB fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen
Studien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten / „Report Mainz“ am Di., 28.7., 21:45 Uhr im Ersten…
WeiterlesenStickstoffdioxidbelastung hat sich in den 40 von der Deutschen Umwelthilfe beklagten Städten doppelt so stark verringert wie in Nicht-Klagestädten
DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine…
WeiterlesenPolizei darf „Corona-Daten“ für strafrechtliche Ermittlungen nutzen / Rheinland-pfälzisches Justizministerium bestätigt SWR die Zugriffsmöglichkeit der Ermittler
Landesdatenschutzbeauftragter Kugelmann fordert Beschränkung auf schwere Straftaten. Mainz. Die Polizei darf in bestimmten Fällen die Kontaktdaten…
WeiterlesenStephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung!
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit…
WeiterlesenPolizeipräsidentin: Rigaer Straße kein rechtsfreier Raum; ggf. erneut Durchsuchung
Berlins Polizeipräsidentin Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach das teilbesetzte Haus in der Rigaer Straße 94 in…
Weiterlesenrbb-exklusiv: Kontraste: Rechtsextreme Drohmails – Linke fordert Ermittlungen durch Bundesanwaltschaft
Im Fall der Serie rechtsextremer Drohmails fordert die Partei Die Linke nun nach Informationen des ARD-Politikmagazins…
WeiterlesenGegen Kindesmissbrauch: CSU-Fraktion für bessere Prävention und weitergehende Strafverfolgung
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen.…
WeiterlesenÄrzte hebeln Maskenpflicht mit Hilfe von Attesten aus SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach: „Das ist kriminell“ / „Report Mainz“ am Di., 7.7., 21:45 Uhr im Ersten
Bundesweit stellen Ärztinnen und Ärzte nach Recherchen von „Report Mainz“ Atteste gegen die Maskenpflicht aus –…
WeiterlesenBrand: Freispruch für Taner Kilic gefordert
Türkei muss politische Gefangene freilassen – Die Welt schaut auf den Prozess In der Türkei wird…
WeiterlesenScharfe Kritik des Paritätischen: Jobcenter dürfen wieder Sanktionen verhängen
Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der…
WeiterlesenHärtere Strafen bei sexualisierter Gewalt / Wir brauchen verpflichtende Kinderschutzkonzepte
„Das Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist mehr als überfällig, aber es reicht nicht“,…
WeiterlesenBetrug mit Corona-Soforthilfen: Bundesregierung rechnet mit hohen Rückzahlungen aus Berlin
Berlin hat offenbar durch ein fahrlässiges Verfahren den Betrug beim Corona-Soforthilfe-Programm erleichtert. Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste…
WeiterlesenEU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz…
WeiterlesenSterbehilfe in Deutschland – Frankfurter Piraten fordern endlich Spahns Handeln
Heute jährt sich das Grundsatzurteil zur passiven Sterbehilfe zum zehnten Mal. Demnach dürfen lebenserhaltende Maßnahmen beendet…
WeiterlesenAlexander Gauland: „Als Jurist habe ich dieses Ergebnis befürchtet “
Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der…
WeiterlesenEU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Juni 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenPresseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni
In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die…
WeiterlesenGauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt
Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der…
WeiterlesenKanzlei Dr. Stoll& Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“,…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid in der Luft
Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen – Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten – DUH will…
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