Der Ehrenvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, teilt zur Entscheidung des Berliner Kammergerichts in der…
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EU-Terminvorschau vom 22. bis 27. Juni 2020
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor…
WeiterlesenPresseeinladung: EU-Ratspräsidentschaft: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern / Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz / Internationale Online-Konferenz am 25. Juni
In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die…
WeiterlesenGauland: Wahl Borchardts hat der Demokratie schweren Schaden zugefügt
Zur anhaltenden Diskussion über die Wahl der Linksparteipolitikerin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern, teilt der…
WeiterlesenKanzlei Dr. Stoll& Sauer gratuliert Stephan Harbarth zu seiner Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“,…
WeiterlesenDeutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid in der Luft
Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen – Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten – DUH will…
WeiterlesenDeutscher Familiengerichtstag fordert bessere Qualifikation
Familienrichter in Deutschland sind mangelhaft ausgebildet, das erklärte der Deutsche Familiengerichtstag (DFGT) gegenüber rbb24 Recherche. „Junge…
WeiterlesenSpende an Alice Weidel: Neue Spur zu Milliardär Conle / Recherchen von „Spiegel“ und „Report Mainz“ zu Kontounterlagen aus der Schweiz
Bei der Suche nach dem unbekannten Großspender, der den Bundestagswahlkampf der AfD-Politikerin Alice Weidel mit verdeckten…
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SWR Extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch (FOTO)
Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5.,…
WeiterlesenInnenministerium reagiert auf Kontraste-Recherche
Das brandenburgische Innenministerium hat Mängel bei der Lagerung und Verwaltung von Beweisstücken im Landeskriminalamt eingeräumt. Innenstaatssekretär…
WeiterlesenKlima der Angst erschwert Aufklärung an Staatlicher Ballettschule Berlin – Clearingstelle hält an Terminplan fest
Schülerinnen und Schüler der Staatlichen Ballettschule Berlin fürchten sich vor Konsequenzen, wenn sie zur Aufklärung der…
WeiterlesenLuczak/Hirte: Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Justiz
Durchführung Strafverfahren sichern / Insolvenzantragspflicht aussetzen Die Koalitionsfraktionen werden kurzfristig ein Gesetz einbringen, um die rechtlichen…
WeiterlesenDer politische Islam gehört nicht zu Deutschland und auch nicht in die deutsche Justiz – Kopftuchverbot ist verfassungsgemäß
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von…
WeiterlesenFreiheitsrecht / Kommentar von Friedrich Roeingh zur Sterbehilfe
Willkommen in Europa. Mit seinem überraschend liberalen Urteil zur Sterbehilfe verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Koordinaten bei…
WeiterlesenBeatrix von Storch: Generalbundesanwalt muss nach Hanau zurücktreten
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt: „Der Generalbundesanwalt hat bestätigt, dass die…
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Themen in „Report Mainz“ am Dienstag, 25. Februar 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 25. Februar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenAfD mahnt Bundeskanzlerin, Bundesregierung und Bundespresseamt ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im südafrikanischen Pretoria unter…
WeiterlesenHardt: Kavala muss sofort aus der Haft entlassen werden
Erneute Inhaftierung des Bürgerrechtsaktivisten schnellstmöglich aufklären Nur wenige Stunden nach seinem Freispruch im sog. Gezi-Prozess hat…
WeiterlesenHamburger Finanzbehörde verzichtete auf 47 Millionen von Warburg Bank / SPD-Spitzenpolitiker trafen Beschuldigte während laufender Cum-Ex-Ermittlungen
Die Hamburger Finanzbehörde hat auf die Rückforderung von rund 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die…
WeiterlesenJörg Meuthen/Tino Chrupalla: AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela…
Weiterlesen„Report Mainz“: Hausdurchsuchung bei Eduard Lintner (CSU) wegen Aserbaidschan-Affäre: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter bestätigt Durchsuchung seines Privathauses
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner hat dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ bestätigt, dass in seinem Privathaus eine…
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15 Jahre nach dem Ehrenmord an Aynur Hatun Sürücü: „Nur eine Frau“ am 29.01.2020, 20.15 Uhr, FilmMittwoch im Ersten (FOTO)
Aynur (Almila Bagriacik), eine junge deutsche Frau mit türkisch-kurdischen Wurzeln, liebt das Leben und weiß genau,…
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Die Anlagefalle – Das dubiose Geschäft mit der Traumrendite / Reportage aus der Reihe „betrifft“ am Mittwoch, 12. Februar 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
In Zeiten niedriger Zinsen fragen sich viele Menschen, wie sie ihr mühsam Erspartes sicher anlegen –…
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Themen in „Report Mainz“ am Dienstag, 28. Januar 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey (FOTO)
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 28. Januar 2020, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenAhnden / Kommentar von Thomas Ehlke zum revidierten Künast-Urteil
Dass das Landgericht Berlin sein Urteil vom September zu den Beschimpfungen gegen Renate Künast kassiert hat,…
WeiterlesenGewaltmonopol / Kommentar von Michael Klein zu Knöllchen von Leiharbeitern
Da könnte was auf die Verkehrsbehörden in Deutschland zukommen. Denn nach dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts…
WeiterlesenPIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern
Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell…
Weiterlesen#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistoriusübernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme
Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von…
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Report Mainz: Bundesjustizministerium plant finanzielle Soforthilfe für Opfer rechter Bedrohungen und Übergriffe / 7.1.2020, 21:45 Uhr im Ersten (FOTO)
Opferberatungsstellen: 2019 nie dagewesene Qualität von Hass und Hetze Mainz. Das Bundesjustizministerium plant, Schutzmaßnahmen für Opfer…
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