Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale…
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Terminhinweis: Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenbergerüber die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in Polen – 11. Dezember 2019 im Maritim proArte Hotel Berlin um 12:15 Uhr
„Unabhängige Gerichte“ – über die Bedeutung der Justiz für Demokratie und Rechtsstaat diskutieren Malgorzata Gersdorf und…
WeiterlesenKehrt der Zombie Vorratsdatenspeicherung zurück? Straftaten verfolgen statt Überwachung aller
Die neue EU-Sicherheitskommissarin Johansson sprach sich gestern im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments überraschend…
WeiterlesenVölkermord-Prozess gegen Myanmar: Save the Children fordert Gerechtigkeit für Rohingya-Kinder
Zum Beginn der öffentlichen Anhörungen im Völkermord-Prozess gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) fordert Save…
WeiterlesenTerminhinweis: Saubere Luft für Frankfurt am Main: Hessischer Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
Am 10. und voraussichtlich 11. Dezember verhandelt der Hessische Verwaltungsgerichtshof öffentlich über die Klage der Deutschen…
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Terminhinweis: Unabhängige Gerichte – Das Fundament von Demokratie und Rechtsstaat / Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutieren über Angriffe auf die Justiz (FOTO)
Wie unabhängig sind Gerichte in Polen? Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch verfassungswidrige Reformen…
WeiterlesenHardt/Kiesewetter: Hinweis auf neue Form völkerrechtswidrigen Verhaltens Russland muss an lückenloser Aufklärung des Tiergarten-Mords mitwirken
In Zusammenhang mit dem Auftragsmord im Berliner Tiergarten im August hat Deutschland zwei russische Diplomaten ausgewiesen.…
WeiterlesenPolizeiwache am Alexanderplatz: 50.000 Auskünfte erteilt
Sperrfrist: 03.12.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Kinder, Kinder / Kommentar von Andreas Härtel zu Kinderrechten im Grundgesetz
Neun von zehn Hessen haben vor einem Jahr für die Aufnahme der Kinderrechte in die Landesverfassung…
WeiterlesenFrei: Weiterer Vorschlag der Union zur Bekämpfung von Kinderpornographie wird umgesetzt
Einsatz von Fake-Bildern bei Ermittlungen soll möglich werden Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, den Vorschlag der…
WeiterlesenGülle-Dilemma im Ems-Gebiet: Deutsche Umwelthilfe reicht Klage gegen Landesregierung Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für sauberes Wasser ein
Zulässiger Nitrat-Grenzwert von 50 mg/l im Grundwasser wird an vielen Stellen im Ems-Gebiet überschritten – Auf…
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Wer hilft, wenn nichts mehr geht? / Themenabend „Gerichtliche Betreuung“ am Mi., 27.11.2019, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen (FOTO)
Zwei Beiträge zum Thema „Gerichtliche Betreuung“ bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab…
WeiterlesenRehberg/Uhl: Blockchain-Zeitalter rechtssicher ausgestalten
Haushaltsausschuss fördert Erforschung des Rechtsrahmens für IT-Schlüsseltechnologie Am gestrigen Donnerstag, 14. November 2019, hat der Haushaltsausschuss…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Sinnvolle Neuregelung des Rechts auf Verteidigung in Strafverfahren
EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts…
WeiterlesenFall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er…
Weiterlesen„Report Mainz“: Themen am Di., 12.11.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
Weiterlesen„Report Mainz“ am Dienstag, 12. November 2019, 21:45 Uhr im Ersten – voraussichtliche Themen / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
WeiterlesenFrei: Strafverfahren beschleunigen ohne Abstriche bei der Qualität
Weitere Ermittlungsinstrumente und weniger Verschleppungsmöglichkeiten sorgen für schnellere Urteile Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag…
WeiterlesenHartz-4-Urteil lässt Fragen offen – und Schlimmes erwarten
Am heutigen 05.11. fällte das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Zulässigkeit von Sanktionen bei Beziehern von Leistungen…
WeiterlesenFamilienrecht nur für die Justiz / Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium ignorieren Bedürfnisse der Väter
Bundesjustizministerin Lambrecht ließ vor Wochenfrist ein Thesenpapier mit Vorschlägen zur Neuregelung des veralteten deutschen Familienrechts veröffentlichen.…
WeiterlesenGauland: Staat muss Einhaltung von Gesetzen durchsetzen
Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der…
Weiterlesenrbb exklusiv: Selting soll neue Landesverfassungsgerichtspräsidentin werden
Neue Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichts soll nach rbb-Informationen Ludgera Selting werden. Die 55-Jährige ist bisher Vizepräsidentin…
WeiterlesenAllg. Zeitung Mainz: Stärke zeigen / Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Clankriminalität
Sicherheitskräfte dürfen weder islamistische Terroristen, noch gewaltbereite Neonazis, noch Clans aus den Augen verlieren, die mit…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker: Modernisierung der Strafverfahren kommt
Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden umgesetzt Am heutigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung…
Weiterlesen„Report Mainz“ deckt rechtswidrige Nottötungen in großen deutschen Schweinemastbetrieben auf / Sendung 22.10.2019, 21:45 Uhr im Ersten
Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die…
WeiterlesenThemen in „Report Mainz“ Dienstag, 22. Oktober 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
„Report Mainz“ bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:…
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Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ (FOTO)
Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der…
WeiterlesenStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament
Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen…
WeiterlesenWinkelmeier-Becker/Hoffmann: Versuch von Cybergrooming wird strafbar
Ermittler stärken, Straftaten verhindern, Kinder schützen Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung…
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