In einem am heutigen Freitag veröffentlichten Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bundeswehr…
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Pfeiffer: Umbau der Energieversorgung ist größte wirtschafts- und industriepolitische Herausforderung
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern sein 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" zur Energie- und Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu…
WeiterlesenFlachsbarth: Wir wünschen unseren muslimischen Mitbürgern alles Gute zum Fest des Fastenbrechens
An diesem Wochenende endet für die Muslime der Fastenmonat Ramadan. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenUhl: Verzicht auf effektiven Verfassungsschutz gefährdet unsere Sicherheit
In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu entziehen. Dazu erklärt der…
WeiterlesenDas Erste, Donnerstag, 16. August 2012, 5.30-9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Euro 7.35 Uhr, Ben Knapen,…
WeiterlesenSteinbach: Haftentlassung Walerie Iwatschenkos muss die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Ukraine folgen
Der vormalige ukrainische Verteidigungsminister Waleri Iwatschenko ist aus der Haft entlassen worden, nachdem ein Kiewer Berufungsgericht…
WeiterlesenKrings/ Voßhoff: Prozesskostenhilfe bleibt Hilfe in der Not
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilfegesetzes…
WeiterlesenFischbach: Schutz und Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Gutachten "Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer…
WeiterlesenNüßlein: Deutsche Wirtschaft bleibt vorerst auf Wachstumskurs
Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012 veröffentlicht.…
WeiterlesenKauder: Tod von Jürgen Herrmann erfüllt uns mit tiefer Trauer
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist am Samstag gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 13. August 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Volker Wissing, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, Thema: Steuer-CD 8.05 Uhr, Johannes Kahrs, SPD, Thema:…
WeiterlesenBarbara Höll: Steuerabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist
"Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des Steuerabkommens zwischen Deutschland…
WeiterlesenMatthias W. Birkwald: SPD und von der Leyen Hand in Hand beim Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut
"Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss…
WeiterlesenFREIE WÄHLER werfen Bundestagsparteien in Bezug auf Volksabstimmungen Unglaubwürdigkeit vor / Aiwanger: Angekündigte Euro-Volksabstimmungen durch Schäuble und Co. sind eine Falle
Seit Jahren kommen leere Versprechen der Bundestagsparteien, sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene einzusetzen. Der Vorsitzende der…
WeiterlesenKrings/Voßhoff: Bisherige Vorschläge zum Anti-Korruptions-Übereinkommen übergehen rechtstaatliche Bedenken
Zur aktuellen Diskussion um die Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,…
WeiterlesenKauder: Teilnahme an der Gedenkveranstaltung in Nagasaki war große Ehre
Zum Abschluss seiner Japan-Reise hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, an der Gedenkfeier für die…
WeiterlesenMißfelder: Vereidigung des libyschen Parlaments ist wichtiger Schritt für demokratische Zukunft
An diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der…
WeiterlesenWeiß: Vorsorge gegen Altersarmut von Arbeitnehmern treffen
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat soeben einen Referentenentwurf für ein…
WeiterlesenNüßlein: Der deutsche Außenhandel bleibt weiterhin robust
Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: SPD wieder schwächer, Grüne verbessern sich – Schwarz-Gelb hält Zwei-Punkte-Vorsprung
Die SPD fällt in der Gunst der Wähler wieder zurück. Im stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich…
WeiterlesenKauder: Japan wichtiger Partner bei Stabilisierung des internationalen Finanzsystems
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, besucht bis zum Donnerstag Japan. Am Dienstag traf er gemeinsam…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zum Flirt der Linken mit der SPD
13 Monate vor der nächsten Wahl im Bund fehlt den Sozialdemokraten bei aller gefühlten Stärke eine…
WeiterlesenBörnsen: Welterbe der Kulturtraditionen – Ratifizierung zügig zum Abschluss bringen
Der Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes befindet sich in der Endphase. Dazu erklärt…
WeiterlesenWie die EU ohne EURO-Währung überleben könnte
Die EURO-Währung ist in Wirklichkeit keine EU-Gemeinschaftswährung. Einerseits nehmen nur 17 der 27 EU-Länder an der…
WeiterlesenCSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Japan
Vom 5. bis 10. August 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt,…
WeiterlesenKauder: Freundschaft mit Japan wichtiger Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder wird am Sonntag zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren…
WeiterlesenMayer: Pyrotechnik im Stadion ist Gefahr für die Allgemeinheit
Anlässlich der Demonstration der Gefahren von Pyrotechnik in Fußballstadien im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bayerischen…
WeiterlesenDie EU-Austrittspartei fordert den EU-AustrittÖsterreichs
Mit dem Ziel des EU-Austritts Österreichs unterscheidet sich die EU-Austrittspartei (EU-aus) von SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ…
WeiterlesenSteinbach: Vorgehen russischer Justiz gegen Oppositionelle unangemessen
Seit der Rückkehr Vladimir Putins in den Kreml im Mai geht die russische Justiz verstärkt und…
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