Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hält trotz massiver Proteste an der Kürzung der Filmförderung um 400.000…
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SPD-Chef Gabriel im stern: „Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden verfügbar sein“
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, nach der Rückkehr aus seiner Babypause sein Leben nicht mehr komplett…
WeiterlesenPfeiffer: Hindernisse für Ausbau der Offshore-Windenergie beseitigt
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser Novelle sollen die…
WeiterlesenGötz: 23 Milliarden Euro kommunale Überschüsse bis 2016
Die mittelfristige Projektion der öffentlichen Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012) weist von 2012 bis einschließlich…
Weiterlesenstern-RTL-Wahltrend: CDU/CSU auf Vierjahreshoch – SPD, Grüne und Linke verlieren – Forsa-Chef: Ex-FDP-Wähler wandern zur Union
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der…
WeiterlesenUhl: Vorwürfe gegen Innenminister Friedrich in Zusammenhang mit Weißrussland ungerechtfertigt
Die Opposition wirft dem Bundesminister des Innern, Hans-Peter Friedrich, vor, er habe durch eine Zusammenarbeit der…
WeiterlesenBinninger: Bundesinnenminister Friedrich zieht die richtigen Konsequenzen
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat jetzt Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dazu erklärt der Obmann der…
WeiterlesenDas Erste, Dienstag, 28. August 2012, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Philipp Rösler, FDP, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Thema: Energie-Gipfel im Kanzleramt 7.40 Uhr,…
WeiterlesenMayer: Reform darf nicht blockiert werden
Morgen findet eine Sonderkonferenz der Innenminister zur Neuordnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) statt. Dazu erklärt…
WeiterlesenNüßlein: Energiewende als Konjunkturpaket nutzen
Heute hat das ifo-Institut die neuen Ergebnisse seines Konjunkturtests veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische…
WeiterlesenFREIE WÄHLER zum CSU-Streit über Eurokurs – Aiwanger: CSU soll auf Kandidatur für Bundestag und Europaparlament verzichten
Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und "babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen…
WeiterlesenStraubinger: Beitragssatzgesetz 2013 muss kommen
Zur bevorstehenden Kabinettentscheidung zum Beitragssatzgesetz 2013 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 27. August 2012, 5.30 -9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Streit der Regierungskoalition 8.05 Uhr, Martin Lindner, FDP,…
WeiterlesenWDR Fernsehen: Hannelore Kraft will auch 2017 nicht SPD-Kanzlerkandidatin werden
Hannelore Kraft will auch 2017 nicht Kanzlerkandidatin der SPD werden. "Ich kann mir das nicht vorstellen",…
WeiterlesenZDF-Politbarometer August 2012 / Griechenland: Zwei Drittel gegen mehr Zeit / Große Mehrheit für Verkaufsstopp von E10
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten…
WeiterlesenCSU-Pressestelle: Hasselfeldt führt politische Gespräche in Ungarn
Vom 26. bis 27. August 2012 reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt…
WeiterlesenPfeiffer: Industrie nicht verantwortlich für steigende Energiepreise
Mit Blick auf den Energiegipfel am 28. August 2012 im Bundeskanzleramt haben sich die Verbände der…
WeiterlesenBarthle: Haushaltskonsolidierung muss trotzÜberschuss weitergehen
Das Statistische Bundesamt hat heute für das 1. Halbjahr 2012 einen gesamtstaatlichen Überschuss von 8,3 Milliarden…
WeiterlesenMißfelder: Urteil zu Basescu ist ein Gewinn für den Rechtsstaat
Das Referendum über die Amtsenthebung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist vom Verfassungsgericht des Landes für…
WeiterlesenFischbach: Bürger-Engagement bedeutet Mitverantwortung
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Bericht der Sachverständigenkommission "Für eine Kultur der Mitverantwortung" befasst…
Weiterlesenstern-Umfrage: Grünen-Wähler wollen Künast als Spitzenkandidatin
Neben Fraktionschef Jürgen Trittin kämpfen drei Frauen um die Spitzenkandidatur der Grünen für die Bundestagswahl in…
WeiterlesenMißfelder: Somalisches Parlament ist erster Schritt zur Demokratisierung
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist ein neues Parlament vereidigt worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher…
WeiterlesenBörnsen: Kulturelle Bildung muss in der Kulturförderung bleiben
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht eine Umsatzsteuer für den Unterricht an einer privaten Ballet-, Tanz-…
WeiterlesenRichtungsdebatte zur Eurokrise auf Gillamoosvolksfest erwartet / Aiwanger: Euro-Kamikaze von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ruiniert Wohlstand und Demokratie in Europa
Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3.…
WeiterlesenSchockenhoff: Kritik am Staat wird kriminalisiert
Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der…
WeiterlesenMißfelder: Nuklearwaffen in Pakistan bleiben Sicherheitsrisiko
Militante Islamisten haben im pakistanischen Kamra versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen, in dem…
WeiterlesenMayer: Wegweisendes Urteil schafft Rechtssicherheit
Heute hat das Bundesverfassungsgericht einen Einsatz der Bundeswehr im Innern unter strengen Auflagen für verfassungsgemäß erklärt.…
WeiterlesenBörnsen: Masterplan Museumsinsel stärkt die Kulturmetropole Berlin
Derzeit gibt es eine breite öffentliche Diskussion über die Umgestaltung der Berliner Museumslandschaft. Dazu erklärt der…
WeiterlesenHolzenkamp/Heil: Dispozinsen müssen angepasst werden
Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe…
WeiterlesenRuck: SPD ist Preistreiber der Energiewende
Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende Vorsitzende der…
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