Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen. Dort…
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MONITOR: Verschwieg Wulff dem niedersächsischem Landtag geselligen Kochabend mit umstrittenem Unternehmer? – SPD: Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen
Weitere Beziehungen zu umstrittenen Unternehmern setzen Bundespräsident Christian Wulff unter Druck. Nach Recherchen des ARD-Politik-Magazins MONITOR…
WeiterlesenSilberhorn: Finanztransaktionssteuer – Eurozone sollte ersten Schritt machen
Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert. Dazu erklärt der…
WeiterlesenDIE LINKE weist Vorwurf der Solidarität mit Assad zurück
"Der Vorwurf der Springer-Presse: "Linke-Politiker fordern Solidarität mit Diktator Assad" ist eine unerträgliche Diffamierung. Kein Linker…
WeiterlesenBerliner Zeitung: Kommentar zu Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten für die Linke bei den Bundestagswahlen 2013
Kein Risiko, noch mal Alte ran, die Zukunft muss warten. Gysis Ankündigung in eigener Sache und…
WeiterlesenGesine Lötzsch: Merkel darf Europa nicht zur Geisel einer sich in Auflösung befindlichen Partei machen
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von Bundeskanzlerin Merkel, die Finanztransaktionssteuer auch ohne die Zustimmung…
WeiterlesenARD-Blitzumfrage für „Hart aber fair“ 10.01.2012
Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-Umfrage/Hart aber fair" Zustimmung für Wulff schwindet - Deutsche bei der Frage…
WeiterlesenBareiß: Zügelloser Ausbau der Photovoltaik muss wirksam begrenzt werden
Die Bundesnetzagentur hat die vorläufigen Zubauzahlen von Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der…
WeiterlesenGesine Lötzsch: Neuanfang im Saarland nur mit Neuwahlen
Zum Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch: Wieder…
WeiterlesenFischbach: Gratulation an Erzbischof Rainer Maria Woelki zur Ernennung zum Kardinal
Am 6. Januar 2012 hat Papst Benedikt XVI. bekannt gegeben, den Erzbischof von Berlin, Rainer Maria…
WeiterlesenRupprecht/Rehberg: Bildungs- und Forschungsgelder sind 2011 vollständig angekommen
Mit Beginn des Jahres 2012 liegen nun auch die Zahlen zum Mittelabfluss 2011 im Bildungs- und…
WeiterlesenWeiß: Positive Signale aus der FDP zur Lohnuntergrenze
Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer Lohnuntergrenze…
WeiterlesenSteinbach: Gewalt gegen Christen in Nigeria reißt nicht ab – Weltverfolgungsindex Open Doors durch traurige Wahrheit bestätigt
Nach den Terrorakten zum Weihnachtsfest setzt sich die radikal-islamistische Gewalt gegen nigerianische Christen fort. Gestern kamen…
WeiterlesenUlrich Maurer: Christian Wulff hat mit der Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt
"Christian Wulff hat mit dem Verlust seiner Glaubwürdigkeit auch die Unabhängigkeit des Amtes verspielt", kritisiert der…
WeiterlesenKretschmer/Rupprecht: Betriebe müssen auch Türken und Araber ausbilden
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat festgestellt, dass die Ausbildungschancen junger Menschen je nach Herkunftsland stark…
WeiterlesenUlrich Maurer: Präsidenten-Krise ist auch Merkel-Krise
"Angela Merkel trägt eine große Mitschuld an der aktuellen Präsidenten-Krise. Durch ihr Schweigen und Lavieren beschädigt…
WeiterlesenGesine Lötzsch: Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld
Zu den heutigen Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine…
WeiterlesenKauder: Lage verfolgter Christen muss uns alarmieren
Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors hat an diesem Mittwoch seinen jährlichen Überblick über die Verfolgung…
WeiterlesenFDP-Generalsekretär Döring im stern: „Rösler ist kein Kämpfer“ – Lindner-Rücktritt war „brandbeschleunigend“
Der neue FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält FDP-Chef Philipp Rösler für einen "Wegmoderierer". Rösler sei "kein Kämpfer",…
WeiterlesenUlrich Maurer: Wulff muss Konsequenzen ziehen
Zur Kredit- und Medien-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff erklärt Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE…
WeiterlesenSchiewerling: „Bei Rente mit 67 ist nicht das „Ob“, sondern das „Wie“ entscheidend
Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion…
WeiterlesenStraubinger: Beschäftigungschancen steigen weiter
Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,…
WeiterlesenSchiewerling: Rekordjahr bestätigt Arbeitsmarkterfolge der Union
Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm gefestigt. Das bestätigen die Zahlen für den Monat…
WeiterlesenDas Erste, Mittwoch, 7. Dezember 2011, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin
7.05 Uhr, Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, Thema: NPD-Verbot 7.08 Uhr, Norbert Röttgen, Bundesumweltminister, Thema: Klimagipfel 8.00 Uhr,…
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DIE JUNGEN UNTERNEHMER:“Piraten entpuppen sich als phantasielose Umverteilungspartei“
Verbandschefin Ostermann:"Ich kann nicht erkennen, inwiefern die Piraten eine liberale Partei sein sollen"
WeiterlesenBarthle/Fischer: Bundesagentur für Arbeit hat schuldenfreien Haushalt
Zur Verabschiedung des Änderungsantrages der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Vierten Gesetzes…
WeiterlesenKalb: Finanzsektor an den Kosten beteiligen
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur Finanztransaktionssteuer durchgeführt. Dazu erklärt der…
WeiterlesenPfeiffer: Investitionen von heute sichern das Wachstum von morgen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Haushaltsplan für das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie…
WeiterlesenSchiewerling/Linnemann: Einsatz für die Allgemeinheit lohnt sich
Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten künftig eine deutlich höhere Taschengeld-Freigrenze, wenn sie sich im Bundesfreiwilligendienst engagieren.…
WeiterlesenDagmar Enkelmann: Verfassungsschutz will aus eigener Unfähigkeit Kapital schlagen
"Fakt ist: Keine Akte und kein Datum hätte bei der Verfolgung der rechtsextremen Terrorbande und ihrer…
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