Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte…
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PIRATEN wollen Offenlegung staatlicher Kontoabfragen im Saarland
Vor dem Hintergrund, dass Kontoabfragen durch den Staat alleine innerhalb eines Jahres von 2018 bis 2019…
WeiterlesenPIRATEN Hessen fordern den Stopp des Ausbaus von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Das Land Hessen wird den größten Teil der Kosten von fast 400.000 Euro für die Installation…
WeiterlesenBeatrix von Storch: „CDU-Wirtschaftspolitiker wollen Merkels Atomausstieg rückgängig machen und folgen so der AfD-Energiepolitik“
Die CDU will jetzt die Rückkehr zur Atomkraft prüfen. In einem Papier des CDU-Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze…
WeiterlesenSchummer: 100 Jahre betriebliche Mitbestimmung in Deutschland
Betriebsräte sind unverzichtbare Begleiter eines menschengerechten Wandels Vor hundert Jahren, am 4.Februar 1920, trat das Betriebsrätegesetz…
WeiterlesenRTL/ntv-Trendbarometer / Forsa-Aktuell: Politiker-Ranking: Merkel auf Platz 1, vor Habeck, Scholz und Laschet – Stärkster Rückhalt bei eigenen Anhängern für Merkel und Söder
Merkel erste, Gauland letzter Im ersten Politiker-Ranking des neuen Jahres liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin an…
WeiterlesenDas Erste, Montag, 3. Februar 2020, 5.30 – 9.00 Uhr Gäste im ARD Morgenmagazin
7.35 Uhr, Jens Spahn, CDU, Bundesgesundheitsminister, Thema: Coronavirus 8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Ausschuss…
Weiterlesen„Die Freiheit und Zukunft der strafrechtlichen Repression“ / Drogenpolitischer Themenabend mit Hubert Wimber
Die Piratenpartei lädt am 09. Februar um 19:30 Uhr zu einem drogenpolitischen Themenabend mit Hubert Wimber…
WeiterlesenGauland: Klingbeils Doppelmoral
Zur gestiegenen Zahl der Übergriffe gegen Politiker hatte der Generalsekretär der SPD für den 30.01.2020 Vertreter…
WeiterlesenAfD sorgt dafür sorgen, dass Menschen jüdischen Glaubens sich jederzeit in Deutschland ohne Anfeindungen frei bewegen können
Am 22. September 2019 fand im Heidelberger Schlosshotel Molkenkur nach Abschluss der Jahrestagung der „Juden in…
WeiterlesenSchön/Connemann: Mit der Stiftung stärken wir den Ehrenamtlichen den Rücken
Wir stärken ehrenamtliches Engagement dort, wo es gebraucht wird Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz…
WeiterlesenJörg Meuthen zum Brexit: We stay friends in freedom! Good luck, United Kingdom!
Gestern hat das EU-Parlament das Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der EU ratifiziert. Prof. Dr. Jörg…
WeiterlesenTillmann/Hauer: Akzeptanz von Bargeld langfristig sichern
1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent-…
WeiterlesenZum 75. Jahrestag der Versenkung der „Wilhelm Gustloff“: „Möge das Grauen des Krieges uns und künftigen Generationen erspart bleiben!“
„Am heutigen 30. Januar 2020 jährt sich zum 75. Mal die Katastrophe des Schiffes –Wilhelm Gustloff–,…
WeiterlesenSchön: Wenn wir in Deutschland Innovationsland Nr. 1 bleiben wollen, dann müssen wir mehr in Digitalisierung und neue Technologien investieren
Mehr steuerliche Anreize für Investitionen in digitale Güter beschlossen Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf eine…
WeiterlesenGienger: Special Olympics 2023 in Berlin stärken Inklusion und Zusammenhalt
Weltspiele für Menschen mit geistiger Behinderung großartiges Zeichen für mehr Miteinander Am gestrigen Mittwoch haben Herr…
WeiterlesenSchummer: Qualifizierung nützt Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen
Koalition trifft wichtige Beschlüsse zur Bewältigung des wirtschaftlichen Transformationsprozesses Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen…
WeiterlesenWeiß: Koalition stellt die richtigen Weichen zur Bewältigung des Strukturwandels
Anpassungen beim Kurzarbeitergeld und im Qualifizierungschancengesetz sichern hunderttausende Arbeitsplätze Der Koalitionsausschuss hat gestern Abend gesetzliche Anpassungen…
WeiterlesenVon Doxing bis Mord – Parteien-Bündnis gegen Hasskriminalität ist überfällig
Heute wird sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen von CDU, CSU, FDP, Linken…
WeiterlesenFolgen des „Brexit“: Europäisches Parlament wird kleiner / Abgeordnetenzahl verringert sich von 751 auf 705 – 14 EU-Staaten erhalten zusätzliche Sitze
Mit dem Ablauf des 31. Januar 2020 wird das Vereinigte Königreich nicht mehr der Europäischen Union…
WeiterlesenPiraten fordern grundsätzliche Abschaffung der Hartz4-Sanktionen
Am heutigen 29.01. stimmte der Landtag Niedersachsen gegen einen Antrag, die Hartz4-Sanktionen gegen unter 25-jährige verfassungsgerichtlich…
WeiterlesenLeikert: Neustart für die Beziehungen zu Großbritannien
Wir müssen jetzt die Grundlage für eine gute gemeinsame Zukunft schaffen Das Europäische Parlament will am…
WeiterlesenGrüner Verkehrsminister Winfried Hermann scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen
Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher…
WeiterlesenNeuer Bischof von Augsburg: CSU-Fraktion gratuliert Prälat Bertram Meier
Zur Ernennung von Prälat Bertram Meier zum neuen Bischof von Augsburg gratuliert der kirchenpolitische Sprecher der…
WeiterlesenLinnemann/Pfeiffer: Jetzt ist Zeit für Strukturreformen
Die positiven Signale im Jahreswirtschaftsbericht sind kein Grund zur Entspannung Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung…
WeiterlesenWeiß: Ein gutes Signal für die Pflege
Die Sozialpartnerschaft funktioniert und steigert die Attraktivität der Pflegeberufe Die Pflege-Mindestlohnkommission hat gestern eine Empfehlung zur…
WeiterlesenRegierender Bürgermeister Müller verzichtet auf SPD-Landesvorsitz
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will nicht wieder als SPD-Landesvorsitzender kandidieren. Nach Informationen des rbb verzichtet…
WeiterlesenPiraten Niedersachsen: Pflege ist wichtig – aber bitte richtig
Der heutigte Vormittag im Landtag Niedersachsen steht im Zeichen der Pflegepolitik. Drei Versionen eines Entschließungsantrags und…
WeiterlesenÜbertragung von Gemeinderatssitzungen: mangelnde Grundlagen
Bild- und Tonaufnahmen von Gemeinderatssitzungen tragen erheblich zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Arbeit des jeweiligen Gemeinderats…
WeiterlesenHass und Abwertung gegen demokratische Andersdenkende direkt vom Landtagspräsidium
Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in…
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